--- und wenn es nicht gut ist, ist es noch nicht das Ende.

Die Gemeinderatswahl am 09.06.2024 hat für eine echte demokratische Vielfalt im Gremium gesorgt. Nicht länger nur zwei Blöcke, mit Frau Marquardt als Waagemeister, sondern vier Listen, besetzt mit unterschiedlichen Persönlichkeiten und individuellen Ansichten verantworten für fünf Jahre die Geschicke Adelbergs. Die Zeiten sind endgültig vorbei, als man für zehn Sitze nur zehn Kandidaten zur Auswahl hatte. Adelbergs Bürger zeigen sich erneut interessiert am Schicksal ihrer Gemeinde. Auch die Wahlbeteiligung von 74,4% zeigt dies eindrücklich. Gut so!

Während der Kandidatenrunden im Vorfeld zeigte sich ein buntes Bild an Meinungen zu einem Strauß an Maßnahmen, die angegangen werden müssen. Aus Sicht der Petition war aber erneut erschreckend zu erkennen, wie wenig betriebswirtschaftlicher Sachverstand in Teilen des Gremiums bisher vertreten war. Und wie wenig Bereitschaft diese Personen zur eigenständigen Recherche von Sachverhalten und Alternativen hatten. Die Wahlen haben unserer Ansicht nach, dieses Problem entschärft, weil jetzt wieder in offener Weise um die besten Lösungen gerungen werden kann, und muß. So weit, so Gut.

Noch nicht entschärft ist allerdings die schlechte Haushaltslage. In der GR-Sitzung am 16.05.24 wurde der Haushalt durch die Fachvorgesetzte des LRA wie folgt kommentiert (Auszüge): -Die Gesetzmäßigkeit des Haushalts kann nicht bestätigt werden. -Eine stringente Konsolidierung ist unerlässlich. -Steuererhöhungen und Verzicht auf jegliche Freiwilligkeitsleistung ist unausweichlich. -usw. Der Bericht über diese Sitzung ist immer noch nicht veröffentlicht. Noch ist nicht alles Gut.

Es ist aber klar: der Umgang mit den Reserven der Gemeinde muss sorgfältig und schonend erfolgen. Nicht länger Ideale, sondern Maß und Mitte muß das Gebot sein. Der Begriff „Erfüllung von Pflichtaufgaben“ darf nicht mehr wie ein Banner als „Ermächtigung zur Verschwendung“ vorangetragen werden. Auch nicht für den Bereich der Kinderbetreuung. Diese Kinder werden als Erwachsene nicht bereit sein eine hohe Verschuldung zu tilgen, auch wenn diese für ihre Betreuung und Erziehung aufgewendet wurde. Sie werden den Ort verlassen (müssen), in dem nichts anderes mehr geht. Lassen wir es nicht so weit kommen. Das wäre gar nicht Gut.

Neben den Haushaltsfragen stehen einige Probleme zur Lösung: Komplex der Kinder- und Schülerbetreuung. Der marode Zustand öffentlicher Gebäude, und ebenso einiger Straßen. Die Entwicklung der Kinderzahlen und damit im Zusammenhang, der Erhalt der Grundschule. Pflege und Entwicklung der Betriebe und Unternehmen am Ort und damit der Gewerbesteuerzahler und -Einnahmen. Dies gilt auch für die Fläche des Erholungszentrums und dessen Entwicklung. Steuerung der Verwendung der Erni/TE-Gebäude. Versammlungsmöglichkeit für Bürger und Vereine. Usw. Nicht zuletzt mündet alles in eine zu entwickelnde Zukunftsperspektive für Adelberg. Eine Vision, ein Plan tut Not. Nur mit einer gesteuerten Entwicklung kann es besser werden.

Jetzt haben wir Neuen Schwung im Gemeinderat. Wir alle haben ihn im Bewusstsein dieser Herausforderungen neu gewählt. Daher schenken wir ihm unser ganzes Vertrauen für seine Tätigkeit. Wir hoffen auf eine neue Streitkultur im Gremium entlang der Sache, nicht der Personen. Und wir vertrauen auf Lösungen im Interesse des Gemeinwohls. Mehr noch, lasst uns seine Arbeit, wo immer möglich, unterstützen. Zeigen wir ihm diese Bereitschaft durch unsere Meinungsäußerungen, durch Präsenz bei den GR-Sitzungen, durch Mithilfe bei öffentlichen Angelegenheiten. Im Gegenzug fordern wir Öffentlichkeit und Transparenz seiner Arbeit. Zeitnah.

Und wir brauchen einen Kanal, einen offenen Weg um unsere Anliegen niederschwellig ins Gremium zu bringen. Bürgerinnen und Bürger stehen in der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg der Anordnung nach vor Gemeinderat und Bürgermeister. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass die Institutionen für die Bürgerschaft da sind. Sie können sich nur legitimieren unter Berufung auf den Auftrag der Bürgerschaft und auf die Leistungen, die sie für die Bürgerschaft erbringen. Deswegen sind Kommunen für die Demokratie so wichtig: Hier kann jeder selbst Verantwortung für die Politik vor Ort übernehmen. Aber das ist nur möglich, wenn die Bürger auch gehört werden.

Gemeinsam wird es wirklich Gut werden können.

Mit der Petition haben wir uns Gehör verschafft, da andere Wege nicht mehr zugänglich waren. Im Vertrauen auf die Einrichtung neuer Kommunikationsmöglichkeiten für uns Bürger schließen wir jetzt die Petition. Es wurde erreicht, was zu erreichen war. Hierfür gilt nochmals der Dank an alle Bürger in Adelberg, die diese streitbare Zeit ausgehalten, und sich eigene Meinungen gebildet haben.

Friedrich Mattheis für die Initiative Adelberg – für eine geordnete Zukunft!

Hier können Sie sich über die Aufgaben einer Gemeinde informieren:
https://www.landeskunde-baden-wuerttemberg.de/die-gemeinde

Geehrte Unterstützer

Die Gemeindeverwaltung hat schnell reagiert und den Haushaltserlass 2024 heute auf der Homepage veröffentlicht. Anbei das Dokument. Damit können Sie die Informationen, die Sie gestern von uns erhalten haben überprüfen, und auch weitere Fakten daraus entnehmen.

Danke an die Gemeinde, dass die Veröffentlichung jetzt so schnell ging.

Die Haushaltssatzung 2024 (der Haushaltsplan 2024-2027) der Gemeinde Adelberg ist noch zu veröffentlichen. Das gilt auch für die Protokolle der Gemeinderatssitzungen vom März, April und Mai 2024. Wir hoffen, dass das auch so schnell geht.

Noch eine Bitte: leiten Sie bitte unsere Informationen, auch frühere, z.Bsp. die von gestern, an möglichst viele Mitbürger in Adelberg weiter, die Sie in Ihrem Verteiler haben. Nur so können wir uns alle gemeinsam ein Gesamtbild der Situation machen.

Mit besten Grüßen

Ihre Initiative

Geehrte Unterstützer

Leider werden wir über die Inhalte der GR-Sitzungen erst Monate später informiert. Diesmal sind die Informationen so brisant, dass Sie das Wichtigste sofort erfahren müssen.

Der Erlass des LRA GP (20.03.24) wurde in dieser Sitzung öffentlich vorgestellt. Er bezieht sich auf die am 18.01.24 vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltssatzung 2024 und zur Haushaltsplanung bis 2027.

Vorweg: Alle Bedenken der Petition hinsichtlich der finanziellen Lage und deren Konsequenzen wurden vollauf bestätigt.

Zitate aus dem Erlass:
-Die finanzielle Situation der Gemeinde hat sich deutlich verschlechtert. Weder im Haushaltsjahr 2024 noch in den Folgeplanjahren bis 2027 gelingt es ein ausgeglichenes Ergebnis zu erreichen.
-Liquide Mittel sind bis 2027 nicht vorhanden. Es müssen Kassenkredite in Anspruch genommen werden.
-Die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2024 kann …. NICHT bestätigt werden.
-Die Verschuldung wird sich auf 9,3 MioE bzw. 4.688 Euro/EW (31.12.24) erhöhen.
-Eine „stringente“ Haushaltskonsolidierung ist alternativlos.
-Eine weitere Erhöhung der Steuersätze (noch 2024) und ein vollständiger Verzicht auf jegliche Freiwilligkeitsleistung ist unausweichlich.
-Usw…!

Soweit zu einigen wichtigen Punkten des Erlasses. Aus Gründen der Transparenz fordern wir die Gemeindeverwaltung auf, den Erlass sowie den Haushalt unverzüglich zu veröffentlichen. (s.Anlage)

Nun zu unserer Einschätzung:
Frau Marquardt hat die Amtsleiterin des Kommunalamtes Frau Groner eingeladen, um den Haushaltserlass zu erklären. Zitat Frau Marquardt „Der Haushalt soll nicht zu Wahlkampfzwecken verwendet werden“.

Wir fragen an dieser Stelle: was, in aller Welt, ist wichtiger für die Kommune, als ordentliche Finanzen?? Nur unter der Prämisse einer nachhaltig ordentlichen Haushaltsführung kann die Gemeinde ihre Aufgaben erfüllen. Und es ist selbstverständlich von äußerstem Interesse für jeden Bürger, wie die Gemeinde dieses Ziel erreicht, mit welchen Steuersätzen zu rechnen ist, ob die notwendigen Mittel zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur bereit gestellt werden können, wie weiterhin die Vereine in ihrer gemeinschaftsfördernden Arbeit Unterstützung bekommen usw…

Genauso wichtig ist die Frage, ob zur Erfüllung der „Pflichtaufgaben“ letztes Tafelsilber (Bauplätze) eingeschmolzen werden muss, wenn der Haushalt Jahr für Jahr negative Ergebnisse liefert.

Diese Themen gehören ganz selbstverständlich in den Wahlkampf, wenn schon das Glück besteht, dass die Neuwahl des Gemeinderats mit dem Ereignis eines NICHT gesetzmäßigen Haushalts zusammenfällt, und gleichzeitig Entscheidungen von erheblicher Tragweite für die Gemeinde anstehen. Gut, dass wir jetzt wissen, woran wir sind.

Die Konsolidierung des Haushalts wurde über Jahre vernachlässigt. Es ist an der Zeit Roß und Reiter zu nennen, welche Gemeinderäte unkritisch gegenüber dieser Tatsache auch dem Haushalt für 2024, so wie er jetzt vom Landratsamt als NICHT gesetzmäßig bezeichnet wird, zugestimmt und seine Verabschiedung verlangt haben. Es waren dies: Rolf Hasenwandel, Andreas Holzwarth, Ahmet Papila, Peter Regelmann, Wolfgang Spindler und Ruben Scheck. Und natürlich Frau Marquardt.

Andere Gemeinderäte, die aus guten Gründen dagegen gestimmt haben, wurden teilweise sogar dafür angegriffen (Beißwenger, Decker, Hees, Önüt).

Es ist Zeit, dass unser Dorf wieder von Räten mit Visionen und Ideen repräsentiert wird. Von jenen Gemeinderäten, die auch den mißerablen Haushalt kritiklos genehmigt haben, und die genauso kritiklos im Schlepptau von Frau Marquardt den völlig unnötigen Neubau eines großzügigen Kindergartens verlangt haben, sind keine Ideen mehr zu erwarten, die Adelberg wirklich „nach vorne bringen“.

Bitte beachten Sie das bei Ihrem Wahlgang. Ein ausgewogen zusammengestellter Gemeinderat muß wieder selbst um Lösungen ringen, und darf sich nicht mehr an ideologische oder kenntnisarme Vorgaben der Verwaltungschefin klammern.

Zur erläuterten Kindergartenbedarfsplanung in gleicher Sitzung: alle Bedenken der Petition sind wahr, und die Vorschläge die gemacht wurden erweisen sich mehr und mehr als richtig.

Ein Kindergartenneubau ist NICHT notwendig!

Die Eckpunkte:
-es gibt keine Warteliste auf einen Kindergartenplatz
-die Kinderzahlen sind rückläufig
-die Nachfrage nach Plätzen im Naturkindergarten ist groß
-durch „Szenarien“ werden die Bedarfszahlen nach oben geschönt
-die Personalausstattung ist derzeit mehr als ausreichend, für „angekündigte“ Kündigungen wird bereits jetzt Personalvorhalt betrieben.
-usw.

Zur Ehrlichkeit gehört also auch, dass die „Pflichtaufgaben“ für die Kinderbetreuung übererfüllt werden. Etwas mehr Dankbarkeit dafür wäre eher angebracht, anstatt noch weitergehendere Forderungen zu stellen.

Die „Pflichtaufgaben“ für die Schülerbetreuung sind ebenfalls heute schon bis 2027 vorauserfüllt. Für die Zeit danach gibt es bei Teilen des Gemeinderats bereits heute Ideen.

Ihre