Region: Adelberg
Bürgerrechte

ADELBERG – für eine geordnete Zukunft: Kein Kindergartenprojekt UM JEDEN PREIS !

Petition richtet sich an
Bürgermeisterin Carmen Marquardt und der Gemeinderat in Adelberg
259 Unterstützende 219 in Adelberg

Sammlung beendet

259 Unterstützende 219 in Adelberg

Sammlung beendet

  1. Gestartet Oktober 2023
  2. Sammlung beendet
  3. Einreichung am 14.05.2024
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

07.05.2024, 14:25

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Geehrte Petenten

Eine viel zu starke Überschrift für das Thema der Petitionsübergabe. Aus Gründen der Transparenz und Vollständigkeit senden wir Ihnen den Artikel als Anlage (Achtung 2 pdf-Seiten).

Eine kleine Klarstellung muss dennoch beigefügt werden: Die Aussagen im Artikel "fühlen" sich an als ob in der Sache jemals Einigkeit geherrscht hätte. Davon sind wir kritischen Bürger der Petition (zusammen mit vielen Anderen in Adelberg) und Frau Marquardt aber sehr weit entfernt.

Richtig ist: Ein Punkt der Petition war es, auch die "Chance" des Verkaufs der Erni/TE-Gebäude auf Relevanz zu dem Thema Kindergartenneuordnung zu prüfen.

Dass die Gemeinde durch die Möglichkeit des Erni-Erwerbs aus dem "Kindergartenneubauprojekt" aber ein "Verwaltungszentrumsprojekt" macht, ist keinesfalls ein Schritt hin zu einem Kompromiss, wie es aus dem Artikel zu verstehen ist. Denn wie gewohnt, wird von der Rathauscheffin unter einer Decke gehalten.

Kompromissfähig bleibt für uns nur eine Lösung, die nachhaltig finanziert ist, und die die Handlungsfähigkeit für die Weiterentwicklung der Gemeinde nicht einschränkt. Dazu gehört auch die öffentliche Transparenz aller Vorhaben in dieser Richtung, und eine Lösung mit Augenmaß.

Wir werden uns weiterhin mit allen Entwicklungen zu diesem Thema kritisch auseinandersetzen. Aber genug an dieser Stelle. Bitte besuchen Sie die Petitionsübergabe im ev. Gemeindehaus am Dienstag, 14.05.24 um 19:30 Uhr. Wir werden sehen ob Frau Marquardt anwesend ist, und welche Gemeinderäte. Vielleicht ergibt sich ja in der Diskussion das Eine oder Andere, was Licht ins Dunkel bringt.

Ihre Initiative: Für eine geordnete Zukunft in Adelberg !


07.05.2024, 07:09

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Sehr geehrte Petenten

Am Dienstag, 14.05.2024, 19:30 Uhr wollen wir die Petition an die Frau BGM Marquardt und an den Gemeinderat übergeben. Wie Sie schon wissen, wurde die Nutzung der öffentlichen Räume im Rathaus zu diesem Zweck untersagt.

Wir haben die Adressaten der Petition daher für die Übergabe in die Räume der ev. Kirchengemeinde in der Friedhofstrasse 4, 73099 Adelberg eingeladen. (Einladung als Kopie anbei).

Die Presse ist zu diesem Termin ebenfalls eingeladen. Und wir würden uns auch ganz besonders über Ihr erscheinen freuen. Auch die Kandidaten für die Gemeinderatswahl und die gesamte Adelberger Einwohnerschaft laden wir herzlich zum Übergabetermin ein. (Bitte informieren Sie Freunde und Bekannte über die Einladung.)

Nutzen Sie nochmals die Gelegenheit die Inhalte der Petition zu hören. Wir erläutern die aus unserer Sicht gegebenen Probleme und zeigen die alternativen Möglichkeiten zu den aufgerufenen Punkten auf. Sie können vor Ort erfahren und sehen wie sich die gewählten Vertreter der Gemeinde dazu verhalten.

Die Neuwahl der Gemeinderäte steht ins Haus. Wie bereits erläutert, wird sich der neu zusammengesetzte Gemeinderat eine eigene Meinung zu der Sachlage machen. Wir hoffen, dass die vielen Diskussionen im Ort zu einem breiteren Problembewußtsein im Gremium geführt haben, als es unserer Ansicht nach bisher der Fall war.

Im Kern geht es darum, das Gewollte an das Machbare anzupassen. Bleibt zu hoffen, dass nicht im letzten Augenblick noch Fakten geschaffen werden, die das künftige Gremium ausbaden muss. Aus unserer Sicht wäre das ein grobes Foul, ein schwerer Vertrauensbruch und eine große Bürde für den neuen Rat, der dann ohne echte eigene Handlungsmöglichkeiten das umsetzen muss, was andere ihnen in diesem Wissen vorgesetzt haben.

Sicherlich ergeben sich im Anschluss an die Übergabe noch anregende Gespräche. Auch über Rückmeldungen zum Inhalt und Verlauf der Petition aus Ihrer Sicht sind wir sehr gespannt. Wir freuen uns darauf.

Initiative: Für eine geordnete Zukunft in Adelberg !


04.05.2024, 00:47

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Geehrte Petenten und Bürger in Adelberg

Zur Klarstellung und zur Transparenz fügen wir in der Anlage den Schriftverkehr mit der BGM Marquardt bei, hinsichtlich der Anmeldung für die Petitionsübergabe. Daraus geht auch hervor, dass sie die Nutzung der öffentlichen Rathausräume für die Petitionsübergabe verbietet. Als Begründung unterstellt sie, dass die Übergabe für Wahlkampfzwecke mißbraucht werden soll.

Unsere Begründung, warum wir die Übergabe nicht im Rahmen einer GR-Sitzung machen können und wollen, haben wir Ihnen in der letzten Info mitgeteilt.

Was den unterstellten „Wahlkampf“ angeht, gibt es aber auch noch einiges zu bemerken:

Zitat BGM Marquardt: „Der Gemeinderat ist das demokratisch gewählte Gremium“. Ganz recht. Und eine Petition ist ein demokratisch legitimes Mittel, um den Gremien zwischen den Wahlen auf die Finger zu klopfen. Das tun wir.

Die durch die Petition aufgeworfenen Themen haben einen Nerv getroffen. Viele Bürger wurden dadurch sensibilisiert und fühlten sich sogar motiviert, dies mit ihren Unterschriften zu zeigen.

Aber mehr noch. Es gibt einen bedeutenden Erfolg den wir auch der Petition zurechnen. Dieser Petition, die Sie, und der Sie unterstützende Teil des GR ja ablehnen, Frau Marquardt:

Adelberg hat sich entlang der in der Petition aufgeworfenen Themen emanzipiert, ja geradezu politisiert! In vier Listen treten unfassbare 39 Personen zur Wahl für einen Sitz im Gemeinderat an. Dieses Ergebnis ist geradezu sensationell, wenn so viele Bewohner die Angelegenheiten einer kleinen Gemeinde im Gemeinderat mitgestalten wollen.

An dieser Stelle drücken wir unseren Dank an alle Kandidaten für diese Bereitschaft aus.

Wir finden diese Entwicklung sehr respektabel (nicht respektlos, wie Sie, Frau Marquardt, schreiben). Und auch einseitig ist daran gar nichts, wenn sich die Bürgerschaft in dieser Breite an der Meinungsbildung im Ort beteiligt.

Wir Petitionsführer wissen nicht von allen Kandidaten, wie sie zu dem Thema „Neuregelung der Kinderbetreuung“ stehen. Aber wir sind sehr zuversichtlich, dass das Engagement vieler Kandidaten über die einseitige und kritiklose Befürwortung eines Kindergartengroßprojektes hinausgeht. Und dass bei einer ausgewogenen Besetzung des Rates auch die Gemeindefinanzen und die zukünftigen Spielräume für eine eigenständige Handlungsfähigkeit bei allen Entscheidungen mitbedacht werden. Auch dann, wenn es Mühe macht, sich damit auseinanderzusetzen.

Fazit:
Durch die Einbeziehung der ERNI/TE-Gebäude wurde aus dem Kindergartenneubauprojekt ein Verwaltungszentrumsprojekt. Das grundlegende Thema der Petition hat sich dadurch nicht verändert. Allerdings war es erforderlich, die Handlungen der Verwaltung länger zu begleiten um nicht erneut eine Petition machen zu müssen. Die angedachte Übergabe im Februar hat sich dadurch verschoben. Mehr Transparenz oder Öffentlichkeitsnähe der Verwaltung ist aber seither nicht zu erkennen. Und die Finanzen werden weiter im Dunkeln gehalten.

Aber alles muss einmal enden, daher wurden die Adressaten der Petition um eine Übergabe angefragt. Diese stellten die Übergabe unter Bedingungen, die so nicht im Sinne der Petition stehen, und die von uns nicht akzeptiert werden können (siehe letzte Info).

Wir halten jedoch an einer Übergabe fest, ob mit oder ohne Beteiligung der Adressaten. Über Ort und Zeit werden wir Sie kurzfristig informieren.

Jedoch und glücklicherweise kommt es letztlich gar nicht mehr so sehr darauf an, ob das bestehende Gremium zu einem Gespräch über die Ziele und Inhalte der Petitionsvorschläge bereit ist. Die anstehende Gemeinderatswahl wird die Weichen neu stellen.

Durch die vielen Diskussionen und durch die bekannt gemachten Fakten entlang der Petition, durch das Aufzeigen alternativer Möglichkeiten, die gezeigten Auswirkungen auf andere Projekte in der Gemeinde, durch die Klarstellung der Bedeutung des KiGa-Neubauprojektes für die Gemeindefinanzen und nicht zuletzt durch die öffentlich gemachte Positionierung der einzelnen Gemeinderäte (bzw. Gruppierungen) zu dem Wünsch-Dir-Was-Projekt, haben wir ein Ziel erreicht:

Die Bürger sind zu diesem Thema jetzt selbst aufgeklärt genug, um bei der anstehenden Wahl ihre Stimmen verantwortungsvoll einzusetzen. Hierin liegt letztlich der eigentliche Erfolg der Petition.

Und durch die Gemeinderatswahl sei es dann so, wie es eben kommt. Ganz demokratisch.

In diesem Sinne wünschen wir uns ein Gremium, das seine Aufsichtspflicht gegenüber der Verwaltungschefin und seine Verantwortung gegenüber allen Bürgern transparent und öffentlich erfüllt.

Wir danken Ihnen allen für die Unterstützung und für die Begleitung dieses Themas. Es war sicher anstrengend. Wir sind aber der Meinung, es hat sich gelohnt.

Initiative Adelberg – für eine geordnete Zukunft!


03.05.2024, 22:54

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Geehrte Petenten und Bürger in Adelberg

Zur Klarstellung und zur Transparenz fügen wir in der Anlage den Schriftverkehr mit der BGM Marquardt bei, hinsichtlich der Anmeldung für die Petitionsübergabe. Daraus geht auch hervor, dass sie die Nutzung der öffentlichen Rathausräume für die Petitionsübergabe verbietet. Als Begründung unterstellt sie, dass die Übergabe für Wahlkampfzwecke mißbraucht werden soll.

Unsere Begründung, warum wir die Übergabe nicht im Rahmen einer GR-Sitzung machen können und wollen, haben wir Ihnen in der letzten Info mitgeteilt.

Was den unterstellten „Wahlkampf“ angeht, gibt es aber auch noch einiges zu bemerken:

Zitat BGM Marquardt: „Der Gemeinderat ist das demokratisch gewählte Gremium“. Ganz recht. Und eine Petition ist ein demokratisch legitimes Mittel, um den Gremien zwischen den Wahlen auf die Finger zu klopfen. Das tun wir.

Die durch die Petition aufgeworfenen Themen haben einen Nerv getroffen. Viele Bürger wurden dadurch sensibilisiert und fühlten sich sogar motiviert, dies mit ihren Unterschriften zu zeigen.

Aber mehr noch. Es gibt einen bedeutenden Erfolg den wir auch der Petition zurechnen. Dieser Petition, die Sie, und der Sie unterstützende Teil des GR ja ablehnen, Frau Marquardt:

Adelberg hat sich entlang der in der Petition aufgeworfenen Themen emanzipiert, ja geradezu politisiert! In vier Listen treten unfassbare 39 Personen zur Wahl für einen Sitz im Gemeinderat an. Dieses Ergebnis ist geradezu sensationell, wenn so viele Bewohner die Angelegenheiten einer kleinen Gemeinde im Gemeinderat mitgestalten wollen.

An dieser Stelle drücken wir unseren Dank an alle Kandidaten für diese Bereitschaft aus.

Wir finden diese Entwicklung sehr respektabel (nicht respektlos, wie Sie, Frau Marquardt, schreiben). Und auch einseitig ist daran gar nichts, wenn sich die Bürgerschaft in dieser Breite an der Meinungsbildung im Ort beteiligt.

Wir Petitionsführer wissen nicht von allen Kandidaten, wie sie zu dem Thema „Neuregelung der Kinderbetreuung“ stehen. Aber wir sind sehr zuversichtlich, dass das Engagement vieler Kandidaten über die einseitige und kritiklose Befürwortung eines Kindergartengroßprojektes hinausgeht. Und dass bei einer ausgewogenen Besetzung des Rates auch die Gemeindefinanzen und die zukünftigen Spielräume für eine eigenständige Handlungsfähigkeit bei allen Entscheidungen mitbedacht werden. Auch dann, wenn es Mühe macht, sich damit auseinanderzusetzen.

Fazit:
Durch die Einbeziehung der ERNI/TE-Gebäude wurde aus dem Kindergartenneubauprojekt ein Verwaltungszentrumsprojekt. Das grundlegende Thema der Petition hat sich dadurch nicht verändert. Allerdings war es erforderlich, die Handlungen der Verwaltung länger zu begleiten um nicht erneut eine Petition machen zu müssen. Die angedachte Übergabe im Februar hat sich dadurch verschoben. Mehr Transparenz oder Öffentlichkeitsnähe der Verwaltung ist aber seither nicht zu erkennen. Und die Finanzen werden weiter im Dunkeln gehalten.

Aber alles muss einmal enden, daher wurden die Adressaten der Petition um eine Übergabe angefragt. Diese stellten die Übergabe unter Bedingungen, die so nicht im Sinne der Petition stehen, und die von uns nicht akzeptiert werden können (siehe letzte Info).

Wir halten jedoch an einer Übergabe fest, ob mit oder ohne Beteiligung der Adressaten. Über Ort und Zeit werden wir Sie kurzfristig informieren.

Jedoch und glücklicherweise kommt es letztlich gar nicht mehr so sehr darauf an, ob das bestehende Gremium zu einem Gespräch über die Ziele und Inhalte der Petitionsvorschläge bereit ist. Die anstehende Gemeinderatswahl wird die Weichen neu stellen.

Durch die vielen Diskussionen und durch die bekannt gemachten Fakten entlang der Petition, durch das Aufzeigen alternativer Möglichkeiten, die gezeigten Auswirkungen auf andere Projekte in der Gemeinde, durch die Klarstellung der Bedeutung des KiGa-Neubauprojektes für die Gemeindefinanzen und nicht zuletzt durch die öffentlich gemachte Positionierung der einzelnen Gemeinderäte (bzw. Gruppierungen) zu dem Wünsch-Dir-Was-Projekt, haben wir ein Ziel erreicht:

Die Bürger sind zu diesem Thema jetzt selbst aufgeklärt genug, um bei der anstehenden Wahl ihre Stimmen verantwortungsvoll einzusetzen. Hierin liegt letztlich der eigentliche Erfolg der Petition.

Und durch die Gemeinderatswahl sei es dann so, wie es eben kommt. Ganz demokratisch.

In diesem Sinne wünschen wir uns ein Gremium, das seine Aufsichtspflicht gegenüber der Verwaltungschefin und seine Verantwortung gegenüber allen Bürgern transparent und öffentlich erfüllt.

Wir danken Ihnen allen für die Unterstützung und für die Begleitung dieses Themas. Es war sicher anstrengend. Wir sind aber der Meinung, es hat sich gelohnt.

Initiative Adelberg – für eine geordnete Zukunft!


22.04.2024, 20:53

Geehrte Petenten

Es ist kaum zu glauben...oder gerade doch?
Frau BGM Marquardt verwehrt uns für die Übergabe der Petition den Eintritt in die öffentlichen Räume des Rathauses, was ja eigentlich ein Bürgerhaus ist.

Sie als Hausherrin geriert sie sich wie ein trotziger Hausmeister, der den Zutritt nur nach dessen eigener Ordnung erlaubt: Schuhe abtreten, nicht mucken und die Gaben auf dem Altar ablegen.

Was ist genau gemeint? Sie, und auch die ihr sehr zugeneigte Gruppierung des Gemeinderats, "erlaubt" die Petitionsübergabe nur im Rahmen einer Gemeinderatssitzung. Und das natürlich nach deren Spielregeln. Das bedeutet, sie erteilt die Redemöglichkeit (und entzieht sie nach Bedarf), sie steuert die Themen, Einwendungen und Erläuterungen, sie bestimmt ob Plakate und Infotafeln gezeigt werden oder nicht, sie bestimmt den Inhalt der Berichterstattung über die Versammlung usw.

Genau das wollen wir nicht. "Wir" haben mit dieser Petition unser (fast einziges) demokratisches und bürgerliche Recht wahrgenommenen um gemeinsam und organisiert auf Entwicklungen hinzuweisen, die nach unserer Meinung in der Chefetage des Rathauses und im Gemeinderat in die falsche Richtung gelenkt werden.

Und auch die Übergabe der Petition ist "unsere" Veranstaltung, zu der "wir" einladen. Wir sind der Meinung, dass 20 Minuten des Zuhörens über die Bedenken der Bürger, für BGM Marquardt und den Gemeinderat nicht zu viel sind. So viel Demokratie muss schon sein.

Sie und der Gemeinderat mögen das akzeptieren oder nicht: Sie sind zu der Übergabe eingeladen. Sie können sich diesem Ereignis stellen oder nicht. Die Öffentlichkeit wird genau darauf schauen wie mit ihrer Meinung im Rathaus umgegangen wird.

Und ja, Gemeinderatswahlen stehen an. Sie wirft uns einen Mißbrauch des Themas zu Wahlkampfzwecken vor. Aus Platzgründen hierzu mehr in einer eigenen Info.

Da wir das Bürgerhausfoyer nicht nutzen dürfen, arbeiten wir an einer anderen Lösung. Wir werden Sie informieren.

Bis dahin beste Grüße


18.04.2024, 20:17

Geehrte Petitionsunterzeichner

Wir möchten Sie heute nur in aller Kürze über den Termin für die Übergabe der Petition am 16.05.24 um 18:00 Uhr, im oder vor dem Rathaus unterrichten.

Die Bürgermeisterin und der Gemeinderat wurden entsprechend zu der Übergabe eingeladen.

Bitte halten Sie sich den Termin frei, und kommen Sie zu der Übergabe dazu, wenn es Ihnen möglich ist. Bitte Informieren Sie Freunde und Bekannte.

Weitere Informationen erhalten Sie rechtzeitig nochmals.


06.04.2024, 19:04

Geehrte Unterstützer der Petition.

Der Kommunikationsfluss aus dem Rathaus bleibt spärlich. Ungenügend spärlich. Ein Kernpunkt der Petition ist ja, die offene und umfassende Information der Bürgerschaft zu diesen wichtigen Themen.

Aber: was passiert in diesen Dingen auf dem Rathaus? Niemand weiß es!!

Für die Architektenaufträge der „ursprünglichen Neubauplanung“ wurden bereits hohe Summen ausgegeben. Wieviel genau? Niemand weiß es!!

Zuletzt ist der Kauf der Erni-Gebäude in den Mittelpunkt der Überlegungen von BGM Marquardt geraten. Ein Dienstleistungzentrum sollte entstehen. Aber was läuft konkret, was soll in ihre Rochade von Gebäuden und Funktionen einbezogen werden, und was soll das kosten? Wieder weiß es niemand!!

Klar ist, wir werden auch in Zukunft nicht so mit uns umgehen lassen, ohne auf diese Mißstände hinzuweisen, und Transparenz und notfalls Mitsprache einfordern. Im übrigen ist hier nicht nur Frau Marquardt angesprochen, sondern auch deren Auftraggeber, nämlich der Gemeinderat. Dieses Gremium ist eigentlich verantwortlich.

Die Rathausscheffin ist nach der Gemeindeordnung das ausführende Organ des Gemeinderats. Wieso stellt sich auch ein Teil dieses Gremiums gegen die berechtigten Interessen der Bürgerschaft und fordert nicht seinerseits Klarheit über all die angesprochenen Themen?

Die Gemeindefinanzen in Ordnung zu halten ist die eigentliche und erste Pflicht des Gemeinderats. Hier erwarten wir Sachverstand und kritische Überprüfungen der Tätigkeiten der Verwaltung, sowie eine transparente und nachhaltige Planung der Haushalte.

Bitte beachtet dies bei der anstehenden Gemeinderatswahl.

Fragen Sie ihre Kandidaten zu diesem Thema. Und am besten fragen Sie schon jetzt, damit nicht kurz vor der Neuwahl durch übereilte Entscheidungen Fakten geschaffen werden, mit denen das neubesetzte Gremium dann zurecht kommen muss. Und mit den Folgen natürlich wir Alle.

Viele Grüße


19.03.2024, 12:14

Die angelegte Dauer für die Petition würde in wenigen Tagen enden. Allerdings ist das Thema in einer Phase, in der eine Vorlage des Ergebnisses an die Gemeindeverwaltung und eine Zusammenfassung der Forderungen noch nicht optimal ist. Die Petition wurde daher formal bis zum 31.5.24 verlängert.
Zwar wurden einige Forderungen der Petition von Frau Marquardt „gehört“, teilweise auch Prüfung oder Umsetzung angekündigt. Aber das was vor, und das was hinter den Kulissen der Rathaustür gespielt wird, ist oft nicht dasselbe.

Auch gibt es noch keine Aussage, womöglich noch nicht einmal eine Idee, wie die Finanzierung aussehen soll, ohne die Grundsteuern und die Wassergebühren noch sehr viel stärker zu erhöhen, als in 2023 schon geschehen. Die Gewerbesteuerzahler beobachten die Situation ebenfalls sorgenvoll, da für sie neben abnehmender Konjunktur und zunehmendem Bürokratismus auch die kommunalen Steuern und die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur für ein weiteres Engagement am Ort entscheidend sind

Die Eltern werden sich ebenfalls überlegen müssen, ob sie künftig jede Preiserhöhung für Kindergartenbeiträge und Betreuungsgebühren noch mittragen wollen oder können, wenn bei den Investitionen in das Angebot nicht sehr sorgfältig geplant, und wo es möglich ist auch gespart wird.

Es sind aber gerade auch noch andere Themen die unser aller Zeit und Engagement beanspruchen:

-Die drohende Windkraftumzingelung nimmt für Adelberg bedrohlich an Fahrt auf, Überforderung des Dorfes droht auch von dieser Seite. Ein Teil der Bürgerschaft ist in diesem Thema sehr engagiert.
-Der Gemeinderat steht vor Neuwahlen im Juni und auch dieses Thema beschäftigt viele Mitbürger durch die notwendigen Vorbereitungen. Dies betrifft auch Kandidaturen für Regional- und Kreistagswahlen.
-Es sollte auch überlegt werden, ob und auf welche Weise zu wichtigen Themen ein Informationskanal aufgebaut werden kann, um Informationen und Meinungen aus der Bevölkerung zu kanalisieren, als unabhängiges Gegengewicht zu den von der Verwaltung gesteuerten Kanälen. Man muss dann auch nicht mehr drei Monate warten, bis auf der HP der Gemeinde oder im Schurwaldboten über die GR-Sitzungen berichtet wird.

Wenn Sie zu einem der Themen mitwirken wollen, dann melden Sie sich einfach, pauschal mit Ihrer Meinung oder mit einer schon konkreten Idee.


18.03.2024, 09:29

Das Thema tritt in eine entscheidende Phase. Weitere Beobachtung und kritische Begleitung ist weiter erforderlich. Zu einem geeigneten Zeitpunkt wird die Übergabe der Petition an die Gemeinde erfolgen.


Neues Zeichnungsende: 31.05.2024
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 259 (219 in Adelberg)


22.02.2024, 15:42

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.... Fortsetzung

Denn es war nicht absehbar, dass in der Amtsperiode von Bürgermeister(-in) und Gemeinderat „Pflichtaufgaben“ oder ein „Verwaltungszentrum“ zur Entscheidung anstehen, die so hohe Kosten verursachen werden, und die so langfristige und nachhaltige Folgen und Konsequenzen haben werden. Sehr unangenehme Konsequenzen, wenn die Finanzierung nicht nachhaltig ist !

Aus dem Rathaus gab es zum Thema „Kosten und Finanzierung“ noch keine einzige befriedigende Stellungnahme. Weder zum Kindergartenprojekt (für das es -trotz allem was gesprochen wurde deutlich günstigere Alternativen gibt als es Verwaltung und KiGa-Leitung favorisieren), noch jetzt zum Thema Seestraße/Verwaltungszentrum.

Wir zweifeln ernsthaft, ob im Rathaus ein Bewußtsein für die Kosten von Finanzierung und die Folgen von Unterhalt, Einrichtung und Ausstattung von Immobilieninvestitionen vorhanden ist. Nach wie vor fehlt es an einer Gesamtplanung aller für den Ort notwendigen Investitionen für die nächsten Jahre.

Der Haushaltsplan 2024 weißt wieder Fehlbeträge in einem immensen Ausmaß für die Haushaltsjahre bis 2027 aus. Diese „Ergebnis des normalen Wirtschaftens“ der Gemeinde ist Negativ. Deutlich Negativ! Das ist die Zahl, die eigentlich im Plus sein, das heißt Überschüße zeigen müsste, um erst die Finanzierung von Investitionen ermöglichen zu können.

Wie soll das also gehen?

Bevor auf diese Frage keine zufriedenstellende Antwort kommt, kann der Gemeinderat unseres Erachtens keine Entscheidung in eine Investition der anstehenden Größenordnung treffen. Weder für einen Kindergartenneubau, noch für eine Gemeindehalle, noch für ein Verwaltungszentrum.

Wir fordern die Verwaltung und den gesamten Gemeinderat zur vollständigen Transparenz und zum verantwortlichen Planen auf. Und dies in aller Fairness und in der Öffentlichkeit.

Wir bleiben am Ball ! ...für Uns, für Sie, für die ganze Gemeinde.

Damit Sie alles transparent nachvollziehen können, haben wir eine PDF der Veröffentlichung des Kindergarten Pusteblume „Jetzt reicht es!“ sowie eine PDF der darauf folgenden Antwort eines Teils der Gemeinderäte im Schurwaldboten angehängt.


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