21.05.2024 23.00
Geehrte Unterstützer
Leider werden wir über die Inhalte der GR-Sitzungen erst Monate später informiert. Diesmal sind die Informationen so brisant, dass Sie das Wichtigste sofort erfahren müssen.
Der Erlass des LRA GP (20.03.24) wurde in dieser Sitzung öffentlich vorgestellt. Er bezieht sich auf die am 18.01.24 vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltssatzung 2024 und zur Haushaltsplanung bis 2027.
Vorweg: Alle Bedenken der Petition hinsichtlich der finanziellen Lage und deren Konsequenzen wurden vollauf bestätigt.
Zitate aus dem Erlass:
-Die finanzielle Situation der Gemeinde hat sich deutlich verschlechtert. Weder im Haushaltsjahr 2024 noch in den Folgeplanjahren bis 2027 gelingt es ein ausgeglichenes Ergebnis zu erreichen.
-Liquide Mittel sind bis 2027 nicht vorhanden. Es müssen Kassenkredite in Anspruch genommen werden.
-Die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2024 kann …. NICHT bestätigt werden.
-Die Verschuldung wird sich auf 9,3 MioE bzw. 4.688 Euro/EW (31.12.24) erhöhen.
-Eine „stringente“ Haushaltskonsolidierung ist alternativlos.
-Eine weitere Erhöhung der Steuersätze (noch 2024) und ein vollständiger Verzicht auf jegliche Freiwilligkeitsleistung ist unausweichlich.
-Usw…!
Soweit zu einigen wichtigen Punkten des Erlasses. Aus Gründen der Transparenz fordern wir die Gemeindeverwaltung auf, den Erlass sowie den Haushalt unverzüglich zu veröffentlichen. (s.Anlage)
Nun zu unserer Einschätzung:
Frau Marquardt hat die Amtsleiterin des Kommunalamtes Frau Groner eingeladen, um den Haushaltserlass zu erklären. Zitat Frau Marquardt „Der Haushalt soll nicht zu Wahlkampfzwecken verwendet werden“.
Wir fragen an dieser Stelle: was, in aller Welt, ist wichtiger für die Kommune, als ordentliche Finanzen?? Nur unter der Prämisse einer nachhaltig ordentlichen Haushaltsführung kann die Gemeinde ihre Aufgaben erfüllen. Und es ist selbstverständlich von äußerstem Interesse für jeden Bürger, wie die Gemeinde dieses Ziel erreicht, mit welchen Steuersätzen zu rechnen ist, ob die notwendigen Mittel zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur bereit gestellt werden können, wie weiterhin die Vereine in ihrer gemeinschaftsfördernden Arbeit Unterstützung bekommen usw…
Genauso wichtig ist die Frage, ob zur Erfüllung der „Pflichtaufgaben“ letztes Tafelsilber (Bauplätze) eingeschmolzen werden muss, wenn der Haushalt Jahr für Jahr negative Ergebnisse liefert.
Diese Themen gehören ganz selbstverständlich in den Wahlkampf, wenn schon das Glück besteht, dass die Neuwahl des Gemeinderats mit dem Ereignis eines NICHT gesetzmäßigen Haushalts zusammenfällt, und gleichzeitig Entscheidungen von erheblicher Tragweite für die Gemeinde anstehen. Gut, dass wir jetzt wissen, woran wir sind.
Die Konsolidierung des Haushalts wurde über Jahre vernachlässigt. Es ist an der Zeit Roß und Reiter zu nennen, welche Gemeinderäte unkritisch gegenüber dieser Tatsache auch dem Haushalt für 2024, so wie er jetzt vom Landratsamt als NICHT gesetzmäßig bezeichnet wird, zugestimmt und seine Verabschiedung verlangt haben. Es waren dies: Rolf Hasenwandel, Andreas Holzwarth, Ahmet Papila, Peter Regelmann, Wolfgang Spindler und Ruben Scheck. Und natürlich Frau Marquardt.
Andere Gemeinderäte, die aus guten Gründen dagegen gestimmt haben, wurden teilweise sogar dafür angegriffen (Beißwenger, Decker, Hees, Önüt).
Es ist Zeit, dass unser Dorf wieder von Räten mit Visionen und Ideen repräsentiert wird. Von jenen Gemeinderäten, die auch den mißerablen Haushalt kritiklos genehmigt haben, und die genauso kritiklos im Schlepptau von Frau Marquardt den völlig unnötigen Neubau eines großzügigen Kindergartens verlangt haben, sind keine Ideen mehr zu erwarten, die Adelberg wirklich „nach vorne bringen“.
Bitte beachten Sie das bei Ihrem Wahlgang. Ein ausgewogen zusammengestellter Gemeinderat muß wieder selbst um Lösungen ringen, und darf sich nicht mehr an ideologische oder kenntnisarme Vorgaben der Verwaltungschefin klammern.
Zur erläuterten Kindergartenbedarfsplanung in gleicher Sitzung: alle Bedenken der Petition sind wahr, und die Vorschläge die gemacht wurden erweisen sich mehr und mehr als richtig.
Ein Kindergartenneubau ist NICHT notwendig!
Die Eckpunkte:
-es gibt keine Warteliste auf einen Kindergartenplatz
-die Kinderzahlen sind rückläufig
-die Nachfrage nach Plätzen im Naturkindergarten ist groß
-durch „Szenarien“ werden die Bedarfszahlen nach oben geschönt
-die Personalausstattung ist derzeit mehr als ausreichend, für „angekündigte“ Kündigungen wird bereits jetzt Personalvorhalt betrieben.
-usw.
Zur Ehrlichkeit gehört also auch, dass die „Pflichtaufgaben“ für die Kinderbetreuung übererfüllt werden. Etwas mehr Dankbarkeit dafür wäre eher angebracht, anstatt noch weitergehendere Forderungen zu stellen.
Die „Pflichtaufgaben“ für die Schülerbetreuung sind ebenfalls heute schon bis 2027 vorauserfüllt. Für die Zeit danach gibt es bei Teilen des Gemeinderats bereits heute Ideen.
Ihre
