23 signatures
Petitioner did not submit the petition.
Petition is addressed to: Bürgermeister Frank Blasch
Guten Tag,
Erst Mal Vorab: Ich möchte hiermit nicht die Sonntagsspaziergänge untersagen lassen. Jeder Bürger hat das Recht zu demonstrieren und das soll auch so bleiben.
In dieser Petition möchten ich auf die Lärmbelästigung an Sonntagen hinweisen. Die Sonntagsspaziergänge werden regelmäßig mit großen Musikboxen, Megafone und Gesang begleitet. Wenn dies weiter so fortgeführt werden soll, wird darum gebeten das die Spaziergänge Samstags stattfinden. Falls sie weiterhin Sonntags stattfinden sollten, wird darum gebeten Musikboxen, Megafone und andere Lärmbelästigung zu Untersagen.
Reason
Nach Paragraph 117 des OwiG gilt die Missachtung der Nachtruhe oder der Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen als Verstoß.
Auf Nachfrage bei der Polizei haben diese auch bestätigt, dass der Lärm definitiv eine Missachtung darstellt.
Link to the petition
Petition details
Petition started:
02/02/2022
Petition ends:
03/15/2022
Region:
Bad Soden am Taunus
Topic:
Civil rights
News
-
Petition wurde nicht eingereicht
on 16 Mar 2023Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Debate
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