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Petitionen har nekats
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des deutschen Bundestages
Nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 28f Abs. 3 SGB IV) müssen Arbeitgeber zwei Arbeitstage vor Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge der Einzugsstelle einen Beitragsnachweis durch Datenübertragung übermitteln. Die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ergibt sich aus § 23 Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV). Nach dieser Rechtsvorschrift sind die Sozialversicherungsbeiträge immer am drittletzten Arbeitstag des Monats in dem die Beschäftigung/Tätigkeit ausgeübt wird, mit der das Arbeitsentgelt erzielt wird, fällig.
Durch diese Petition soll eine Verschiebung der Melde- und Zahlpflicht auf den Beginn des Folgemonats erreicht werden, z.B. analog zur Meldefrist der Umsatzsteuervoranmeldung.
Orsak
In vielen Branchen kann bei Übermittlung der Beitragsnachweise häufig nur eine Schätzung für die noch verbleibenden Arbeitstage des laufenden Monats abgegeben werden. Es bedarf deshalb häufig an Korrekturen, die die Unternehmen und Behörden unnötige Arbeitszeit und Geld kosten. Eine Verschiebung auf den Folgemonat würde eine korrekte und einmalige Meldung ermöglichen und dem Bürokratieabbau dienlich sein.
Länk till petitionen
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
den 22.6.2022Liebe Unterstützende,
schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition-Team -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
den 30.3.2022
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition -
Änderungen an der Petition
den 10.3.2021
Debatt
Jede Steuer bringt höchstens so viel, wie die Bürokratie dafür nicht kostet. Daher sollte es schon aus der Perspektive eines Staates sinnvoll sein, den Bürokratischen aufwand gering zu halten, mal ganz abgesehen davon, dass die verringerte Bürokratie bei den Steuerzahlern (hier die Unternehmen) die Steuer effektiv senkt, ohne dass dem Staat Einnahmen verloren gehen.
Inga KONTRA-argument än.
