Region: Germany
Taxes

Entbürokratisierung der Beitragszahlung zur Sozialversicherung für Arbeitgeber

Petition is directed to
Petitionsausschuss des deutschen Bundestages
287 Supporters 287 in Germany
Collection finished
  1. Launched February 2021
  2. Collection finished
  3. Filed on 30 Mar 2022
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 28f Abs. 3 SGB IV) müssen Arbeitgeber zwei Arbeitstage vor Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge der Einzugsstelle einen Beitragsnachweis durch Datenübertragung übermitteln. Die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ergibt sich aus § 23 Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV). Nach dieser Rechtsvorschrift sind die Sozialversicherungsbeiträge immer am drittletzten Arbeitstag des Monats in dem die Beschäftigung/Tätigkeit ausgeübt wird, mit der das Arbeitsentgelt erzielt wird, fällig.

Durch diese Petition soll eine Verschiebung der Melde- und Zahlpflicht auf den Beginn des Folgemonats erreicht werden, z.B. analog zur Meldefrist der Umsatzsteuervoranmeldung.

Reason

In vielen Branchen kann bei Übermittlung der Beitragsnachweise häufig nur eine Schätzung für die noch verbleibenden Arbeitstage des laufenden Monats abgegeben werden. Es bedarf deshalb häufig an Korrekturen, die die Unternehmen und Behörden unnötige Arbeitszeit und Geld kosten. Eine Verschiebung auf den Folgemonat würde eine korrekte und einmalige Meldung ermöglichen und dem Bürokratieabbau dienlich sein.

Thank you for your support, Lennart Güthling from Argenbühl
Question to the initiator

News


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

Jede Steuer bringt höchstens so viel, wie die Bürokratie dafür nicht kostet. Daher sollte es schon aus der Perspektive eines Staates sinnvoll sein, den Bürokratischen aufwand gering zu halten, mal ganz abgesehen davon, dass die verringerte Bürokratie bei den Steuerzahlern (hier die Unternehmen) die Steuer effektiv senkt, ohne dass dem Staat Einnahmen verloren gehen.

No CONTRA argument yet.

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