region: Jagstzell
Construction

Änderung der Regelungen im Bebauungsplan für Lindenmahd II

Petition is directed to
Gemeindeverwaltung
77 Supporters 39 in Jagstzell
Collection finished
  1. Launched April 2019
  2. Collection finished
  3. Submission on the 17 Apr 2019
  4. Dialog with recipient
  5. decision

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller, sehr geehrter Herr Hauptamtsleiter Freytag, sehr geehrte Gemeinderäte,

wir, die Bewohner des Baugebiets Lindenmahd II, widersprechen hiermit den Einschränkungen im Bebauungsplan im Hinblick auf den Einsatz von Trocken- und Stützmauern sowie den vorgegebenen Böschungsneigungen. Hiermit fordern wir die Gemeinderäte und den 1. Bürgermeister der Gemeinde Jagstzell auf, die o.g. Regelungen außer Kraft zu setzen bzw. zu überarbeiten. Außerdem fordern wir das Hauptamt (Bausachen) der Gemeinde Jagstzell auf, die wegen Verstoßes an das Landratsamt Ostalbkreis übergebenen Einzelfälle zurückzuziehen.

Reason

Die Vorgaben zu Grenzabständen und Höhen von Trocken- und Stützmauern sowie der vorgegebenen Böschungsneigung von 1:2 erachten wir als nicht zeitgemäß und praxistauglich. Die Baugebiete Lindenmahd I und Lindenmahd II, 1. und 2. Bauabschnitt, weisen teils starke Höhenunterschiede und Gefälle auf, die es abzufangen gilt. Zwischen den Grundstücken der Besitzer ist dies im gegenseitigen Einvernehmen bereits möglich. Bei Angrenzung an öffentliche Flächen und Grundstücke der Gemeinde werden hingegen die Gestaltungsmöglichkeiten stark eingegrenzt. Die Vorgaben zu Grenzabständen, Höhen und Neigungen verbrauchen sehr viel wertvolle Fläche. Gerade in Zeiten knapper Flächen gilt es doch die vorhandenen Grundstücke möglichst gut nutzbar zu machen. Auch im Hinblick auf die vielen kleinen Kinder im Baugebiet ist eine gut nutz- und bespielbare ebene Fläche unserer Ansicht nach sehr wichtig. Ein familienfreundliches Jagstzell liegt uns allen am Herzen. Betrachtet man den Bauabschnitt 2, wird dieser Umstand noch mehr an Bedeutung gewinnen, da hier deutlich größere Höhenunterschiede zwischen den Grundstücken auftreten.

Im gesamten Gemeindegebiet werden in der Praxis bereits seit vielen Jahren Trocken- und Stützmauern auf Grenzen und in unterschiedlichen Höhen sowie verschiedene Böschungsneigungen angelegt und genehmigt. Sogar in den Baugebieten Lindenmahd I und II kommen im Umkreis von 500 Metern derzeit teils sehr unterschiedliche Vorgaben zum Tragen.

Die Vorgaben der erlaubten Aufschüttungen und Abgrabungen zur Geländemodellierung im Bebauungsplan geben bereits heute einen guten Richtwert ab. An diese Höhen sollten auch die zulässigen Höhen der Mauern und sinnvolle Böschungsneigungen angepasst werden. Das Setzen von Trocken- und Stützmauern auf der Grenze sollte grundsätzlich aus o.g. Gründen erlaubt sein. Selbstverständlich unter der Prämisse, dass die Sicherheit im Straßenverkehr durch die Baumaßnahmen nicht beeinträchtigt wird. Dies ist derzeit bei keinem von uns der Fall.

Die derzeitigen Vorgaben schränken unseren Gestaltungsspielraum und die mögliche Nutzbarkeit der Grundstücke stark ein. Im Sinne einer harmonischen Gemeinschaft und für klare Vorgaben für zukünftige Bewohner von Lindenmahd I und II bitten wir alle Verantwortlichen um Nachkommen unseres Gesuches.

Thank you for your support, Matthias Messerer from Jagstzell
Question to the initiator

News

  • Mich erreichte von Herrn Müller nun folgende Rückmeldung, die ich hier im Original wiedergebe:

    Sehr geehrter Herr Messerer,

    Sie haben das Instrument einer online Petition gewählt und zielen auf eine Änderung des Bebauungsplans " Lindenmahd II" durch die Gemeinde.

    Die Mittel, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, den Gemeinderat oder die Gemeindeverwaltung zu einem Handeln anzuregen, sind in der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg abschließend geregelt.
    Dazu gehört eine online Petition nicht.

    Trotzdem gehe ich an dieser Stelle inhaltlich darauf ein.

    Die Gemeinde Jagstzell hat den Bebauungsplan in einem aufwändigen Verfahren (1992-1998) aufgestellt bzw. in einem vereinfachten Verfahren (2016) geändert.
    In diesen Verfahren... weiter

  • Hallo zusammen,
    auf der letzten Gemeinderatssitzung am 29.4.2019 habe ich mich bei Herrn Müller nach dem aktuellen Stand erkundigt. Er möchte prüfen ob er rechtlich überhaupt darauf reagieren muss. Geht es nach ihm, würde er das am liebsten ignorieren. Vertreter der Presse waren auch vor Ort und haben einen Artikel darüber in der Zeitung veröffentlicht: www.schwaebische.de/landkreis/ostalbkreis/jagstzell_artikel,-online-petition-besch%C3%A4ftigt-gemeinderat-der-kampf-um-die-trockenmauer-_arid,11046291.html

    Es bleibt also spannend wie es weitergeht.

  • Liebe Nachbarn, liebe zukünftige Nachbarn liebe Unterstützer,

    Zunächst einmal vielen Dank für die überwältigende Teilnahme und Unterstützung. Die Petition samt Unterschriftenliste habe ich heute (17.4.2019) an die Gemeindeverwaltung übergeben.

    Über Reaktionen werde ich an dieser Stelle umgehend berichten.

    Vielen Dank!
    Matthias Messerer

pro

Not yet a PRO argument.

contra

Die geltenden Bauvorschriften lagen allen Käufern vor. Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Wen jeder baut und macht was er will wäre das Chaos groß. Eine Petition zu starten ist unverhältnismässig, nutzlos und übertrieben. Gibt es nur noch Wutbürger in diesem Land?

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