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Bild zur Petition mit dem Thema: Änderung des Landes-Immisionsschutzgesetzes NRW Änderung des Landes-Immisionsschutzgesetzes NRW
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Land NRW: Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, ...
  • Region: Nordrhein-Westfalen mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen bzw. wird nicht weiter verfolgt
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 2.961 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Änderung des Landes-Immisionsschutzgesetzes NRW

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Kernbereiche von Innenstädten (z.B. große Plätze, Teile von Fußgängerzonen, o.Ä.) sollen von den strengen Vorschriften des Immisionsschutzgesetzes NRW (und anderen betroffenen Gesetze und Vorschriften) ausgenommen werden oder die Vorgaben sollen deutlich gelockert werden.

Immer wieder werden, wie z.B. zuletzt mehrfach in Bonn (www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/themen/klangwellen/Innenstadtverbot-fuer-das-Spektakel-auf-dem-Muensterplatz-article1265698.html) kulturelle Projekte mit Hundertausenden Besuchern gestoppt, damit die vergleichsweise wenigen Anwohner ihre Ruhe haben.

In den Kernbereichen der Innenstädte (und nur dort) sollen die Interessen der Gesamtheit der Bürger einer Stadt vor denen der Anwohner gelten!

Begründung:

Im Gegensatz zu Wohngebieten, in denen natürlich primär die Anwohner in vieler Hinsicht ein Vorrecht vor Nicht-Anwohnern haben, sind Innenstädte kulturelle Treffpunkte und Lebensräume für alle Bewohner einer Stadt.

Der Gesetzgeber sollte anerkennen, dass der Schutz von wenigen Anwohnern in den Kernbereichen der Innenstädte nicht das kulturelle Leben einer ganzen Stadt blockieren darf.

Wer sich bewusst für ein Leben in den Kernbereichen einer Innenstadt entscheidet und sich damit selbstverständlich für alle Vorteile einer solchen Wohnlage entscheidet (Einkaufsmöglichkeiten, ÖPNV, etc), muss auch die Nachteile in Kauf nehmen.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Bonn, 13.02.2014 (aktiv bis 12.05.2014)


Neuigkeiten

Mit 2.961 Unterschriften ist das Ziel nicht erreicht worden.

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Debatte zur Petition

PRO: Wer in die Innenstadt einer (Groß-)Stadt zieht, der weiß, dass es dort zu bestimmten Festivitäten auch später mal noch laut werden kann und hat dies zu akzeptieren. Wer dies nicht möchte, der soll nicht dorthin ziehen.

PRO: Ich finde die Petition sehr gut. Allein der Adressat ist der Falsche. Das Gesetz kann doch nicht vom Ministerium abgeändert werden. Da ist unser Landtag gefragt. An den sollte auch die Petition gerichtet sein. Zusätzlich dazu, sind natürlich auch unsere ...

CONTRA: Ich gehe im Grundgedanken mit, finde aber die Petition zu offen formuliert. Außerdem gebe ich "Ein Bonner" (s. Pro) recht, die Petition gehört hier her: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Navigation_R2010/050-Petitionen/Inhalt.jsp

CONTRA: Das ist viel zu schwammig. Eine Lockerung des Immisionsschutzgesetzes in den Kernbereichen von Innenstädten würde sich ja nicht nur auf Großveranstaltungen beziehen, was zu Folge hätte, dass es in der eh schon lautestens Stadt NRWs noch lauter werden ...

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