Burgerrechten

Änderung des Landes-Immisionsschutzgesetzes NRW

Indiener niet openbaar
Petitie is gericht aan
Land NRW: Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

2.961 handtekeningen

De petitie is ingetrokken door de indiener

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  1. Begonnen 2014
  2. Handtekeningeninzameling voltooid
  3. Ingediend
  4. Dialoog
  5. Mislukt

De petitie is gericht aan: Land NRW: Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Kernbereiche von Innenstädten (z.B. große Plätze, Teile von Fußgängerzonen, o.Ä.) sollen von den strengen Vorschriften des Immisionsschutzgesetzes NRW (und anderen betroffenen Gesetze und Vorschriften) ausgenommen werden oder die Vorgaben sollen deutlich gelockert werden.

Immer wieder werden, wie z.B. zuletzt mehrfach in Bonn (www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/themen/klangwellen/Innenstadtverbot-fuer-das-Spektakel-auf-dem-Muensterplatz-article1265698.html) kulturelle Projekte mit Hundertausenden Besuchern gestoppt, damit die vergleichsweise wenigen Anwohner ihre Ruhe haben.

In den Kernbereichen der Innenstädte (und nur dort) sollen die Interessen der Gesamtheit der Bürger einer Stadt vor denen der Anwohner gelten!

Reden

Im Gegensatz zu Wohngebieten, in denen natürlich primär die Anwohner in vieler Hinsicht ein Vorrecht vor Nicht-Anwohnern haben, sind Innenstädte kulturelle Treffpunkte und Lebensräume für alle Bewohner einer Stadt.

Der Gesetzgeber sollte anerkennen, dass der Schutz von wenigen Anwohnern in den Kernbereichen der Innenstädte nicht das kulturelle Leben einer ganzen Stadt blockieren darf.

Wer sich bewusst für ein Leben in den Kernbereichen einer Innenstadt entscheidet und sich damit selbstverständlich für alle Vorteile einer solchen Wohnlage entscheidet (Einkaufsmöglichkeiten, ÖPNV, etc), muss auch die Nachteile in Kauf nehmen.

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Gegevens met betrekking tot de petitie

Petitie gestart: 13-02-2014
De petitie eindigt: 12-05-2014
Regio: Noordrijn-Westfalen
Categorie: Burgerrechten

Nieuws

Wer in die Innenstadt einer (Groß-)Stadt zieht, der weiß, dass es dort zu bestimmten Festivitäten auch später mal noch laut werden kann und hat dies zu akzeptieren. Wer dies nicht möchte, der soll nicht dorthin ziehen.

Ich gehe im Grundgedanken mit, finde aber die Petition zu offen formuliert. Außerdem gebe ich "Ein Bonner" (s. Pro) recht, die Petition gehört hier her: <a href="https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Navigation_R2010/050-Petitionen/Inhalt.jsp" rel="nofollow">www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Navigation_R2010/050-Petitionen/Inhalt.jsp</a>

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