Änderung des Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

Über welche Entscheidung / welche Maßnahme / welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?

Die Umsetzung des rheinland-pfälzischen Kita-Zukunftsgesetzes sollte für die Dauer der Corona-Pandemie ausgesetzt werden.

Was möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen?

Das Kita-Zukunftsgesetz soll zum 1.7.2021 seine vollständige Wirksamkeit erlangen. Hierzu sind bereits jetzt in den Betreuungseinrichtungen die Durchführung umfangreicher Maßnahmen erforderlich. Allerdings befinden sich diese Einrichtungen aufgrund der Corona-Pandemie im Ausnahmezustand, sich fortlaufend ändernde Vorgaben verhindern stabile Zustände in den Kitas. Auch noch das Kita-Zukunftsgesetz zeitplangemäß umzusetzen erscheint unmöglich. Der Vollzug des Gesetzes sollte daher vorerst ausgesetzt werden. Die an das Personal der Kitas gestellten Anforderungen führen bereits jetzt zu einer Überlastung des Personals. Auf dem Vollzug des Kita Zukunftsgesetz zu beharren würde dies verschärfen. Erzieherinnen und Erzieher wandern bereits in Einrichtungen ab, die vom Kita-Zukunftsgesetzt nicht erfasst werden. Kita-Leitungen wechseln in den Gruppendienst zurück oder verlassen den Kita-Bereich, um den zahlreichen bürokratischen Verpflichtungen zu entgehen. Selbst nicht-kommunale Kita-Träger übertragen ihre Einrichtungen an die Kommunen, da sich die Träger dem finanziellen und bürokratischen Aufwand nicht mehr gewachsen sehen.

Gegen wen, insbesondere welche Behörde / Institution richtet sich Ihre Beschwerde?

Ministerium für Bildung Rheinland-Pfalz.

Muss nach Ihrer Vorstellung ein Gesetz / eine Vorschrift geändert / ergänzt werden? Wenn ja, welche(s)?

Kita-Zukunftsgesetz.

Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte / Beschwerde.

Auf dem unveränderten Zeitplan des Kita Zukunftsgesetzes zu beharren würde also zu einer weiteren Verschärfung der Personalsituation in den Kitas führen und den Zielen des Kita-Zukunftsgesetzes entgegenwirken.