Änderung des Parteiengesetzes (Abhaltung von Mitgliederparteitagen/Wahlen als Videokonferenzen)

Die Coronakrise verlangt bei Versammlungen einen Abstand von 1,5 bis 2 m was bei größeren Versammlungen eine entsprechende Saalgröße erfordert, die Kosten verursacht. Die Durchführung der Versammlung darf nicht daran scheitern, dass Parteien für die vom Parteiengesetz verlangte Durchführung der Wahlen erforderlichen Räume nicht anmieten können, weil sie nicht über entsprechendes Guthaben verfügen oder dieses für einen Wahlkampf benötigen.Um Kosten zu sparen und die Gefahr einer Verbreitung des Coronavirus zu verringern, sollte den Parteien ermöglicht werden, Parteitage und sonstige Wahlen als Videokonferenz durchzuführen und nur für eine kleine Gruppe, die aus welchen Gründen auch immer nicht an der Videokonferenz teilnehmen können, in einem entsprechend kleineren Raum eine persönliche Teilnahme zu ermöglichen.