Região: Alemanha

Änderung des Parteiengesetzes (Abhaltung von Mitgliederparteitagen/Wahlen als Videokonferenzen)

Requerente não público
A petição é dirigida a
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

16 Assinaturas

A petição foi terminada.

16 Assinaturas

A petição foi terminada.

  1. Iniciado 2020
  2. Colecta finalizada
  3. Submetido
  4. Diálogo
  5. Acabado

Esta é uma petição online des Deutschen Bundestags.

A petição é dirigida a: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Der Bundestag möge beschließen, dass die Parteien in den Ländern und dem Bund Mitgliederparteitage und Wahlen in Form von Videokonferenzen abhalten können.In dem Gesetz soll auch geregelt werden, wie der Zugang zur Online-Teilnahme gegen Manipulation mindestens abgesichert wird.Eine Absicherung gegen Manipulation von außen ist zur Vermeidung der Verfälschung von Wahlergebnissen erforderlich, weil es in der Vergangenheit Versuche gegeben hat, Wahlen zu verfälschen.

Razões

Die Coronakrise verlangt bei Versammlungen einen Abstand von 1,5 bis 2 m was bei größeren Versammlungen eine entsprechende Saalgröße erfordert, die Kosten verursacht. Die Durchführung der Versammlung darf nicht daran scheitern, dass Parteien für die vom Parteiengesetz verlangte Durchführung der Wahlen erforderlichen Räume nicht anmieten können, weil sie nicht über entsprechendes Guthaben verfügen oder dieses für einen Wahlkampf benötigen.Um Kosten zu sparen und die Gefahr einer Verbreitung des Coronavirus zu verringern, sollte den Parteien ermöglicht werden, Parteitage und sonstige Wahlen als Videokonferenz durchzuführen und nur für eine kleine Gruppe, die aus welchen Gründen auch immer nicht an der Videokonferenz teilnehmen können, in einem entsprechend kleineren Raum eine persönliche Teilnahme zu ermöglichen.

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Detalhes da petição

Petição iniciada: 19/07/2020
Petição termina: 20/08/2020
Região: Alemanha
Categoria:

Novidades

Ainda não há nenhum argumento a favor (PRO).

Ainda não há nenhum argumento CONTRA.

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