• Von: Niclas Krolla mehr
  • An: Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer ...
  • Region: Bad Kreuznach mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 631 Unterstützer
    230 in Bad Kreuznach
    Sammlung abgeschlossen

AFD ausladen! Kein Platz für fremdenfeindliche Demagogie in Bad Kreuznach.

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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Partei AFD hat für den 4. März eine Wahlveranstaltung mit der Vorsitzenden Petry im städtischen Haus des Gastes angekündigt.

Wir sind entschieden gegen die Vermietung städtischer Räume für eine solche Veranstaltung und fordern sie auf, die Zusage zurückzuziehen.

In einem Interview mit der Allgemeinen Zeitung am 30. Januar mit Frau Petry und Herr Junge waren folgende Aussagen zu lesen:

Petry: „Letztlich fordern wir auch eine Abschaffung des Asylrechtsartikels in Grundgesetz...“

Junge: „Ich fordere auch, dass bei Straftätern ein Migrationshintergrund datentechnisch erfasst wird, und zwar auch dann, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.“

Beide Aussagen stehen im offenen Widerspruch zu den Grundrechten wie sie im Grundgesetz formuliert sind. Denn in Artikel 19, Absatz 2 ist festgeschrieben: „In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“ Diese klare Vorschrift bezieht sich auf alle Grundrechte wie sie im ersten Abschnitt des Grundgesetzes festgeschrieben sind. (Hier Artikel 16a Asylrecht und Artikel 3 Gleichheit vor dem Gesetz.)

Ebenfalls am 30. Januar gab es ein Interview von Frau Petry im Mannheimer Morgen, aus dem zu lesen war:

Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?

Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.

Wir gehen davon aus, dass die Vermietung der städtischen Räume an die AFD vor diesen Veröffentlichungen geschah. Deshalb unser dringender Appell. Nehmen Sie diese, von Frau Petry und Herrn Junge autorisierten Interviews zum Anlass die Erlaubnis zur Nutzung städtischer Räume zurückzuziehen.

Mit freundlichen Grüßen,

im Namen aller Unterzeichner/innen.

Begründung:

Wir sind entsetzt darüber, was seit ungefähr einem Jahr in Deutschland vorgeht. Es bestürzt uns, dass der politische Diskurs über gesellschaftliche Probleme – v.a über die der Wirtschaft – jeder rationalen Basis entglitten zu sein scheint und wieder einmal vom medial inszenierten „Kampf der Kulturen“ mit dem Schüren von Fremdenangst und -feindlichkeit unmöglich gemacht wird. Für diese Entwicklung von konstruktiver Wirtschaftskritik hin zu destruktiver fremdenfeindlicher Demagogie ist die AfD beispielhaft. Es macht uns Angst, dass Angriffe gegen Geflüchtete und Drohungen gegen Menschen, die Moral und Solidarität in unserem Land als hohes Gut betrachten, inzwischen alltäglich geworden sind und die gegenüber einzelner Ereignisse wie der Kölner Silvesternacht in den Medien untergehen – obwohl diese quantitativ und qualitativ weitaus unterlegen sind. Manche in sozialen Netzwerken nachzulesende Kommentare – bei weitem nicht nur vom rechten Rand der Gesellschaft – erinnern uns an eine Sprache, die wir in Deutschland nach 1945 nicht mehr für möglich gehalten und vor deren Rückkehr uns unsere Großeltern immer gewarnt hatten.

Es drängt sich uns dabei der Eindruck auf, dass Gesellschaft, Politik und Medien nur noch reagieren statt zu agieren, Konzepte zu entwickeln und Position zu beziehen. Es wird zu Recht nach rechtsstaatlichen Konsequenzen gerufen. Wir fragen uns, ob das angesichts eines inzwischen scheinbar teils salonfähig gewordenen, offen ausgetragenen Hasses gegen alles Fremde die einzige Konsequenz sein kann. Was wir leider seit über einem Jahr nicht erleben, sind klare Konzepte, entschiedenes Handeln und ein Bündeln aller demokratischen und dialogbereiten Kräfte durch die Politik.

Wir dürfen Toleranz nicht mit der Gleichgültigkeit gegenüber den Intoleranten verwechseln. Wie kann eine Gesellschaft auf antidemokratische Tendenzen konstruktiv reagieren wenn Argumente nicht mehr weiterhelfen? Denen, die den Dialog verweigern, können wir kaum antworten, umso mehr ist es unsere moralische Pflicht – sowie historisches Recht – dem fremdenfeindlichen Populismus den öffentlichen Raum zu verweigern und den Dialog aller in der Mitte der Gesellschaft stehenden demokratischen Initiativen, Verbände, Netzwerke, Unternehmen, Kultur- und Sportvereine, religiösen Gemeinschaften und der vielen Bürger, die guten Willens sind, entgegenzusetzen.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

55545, 13.02.2016 (aktiv bis 11.03.2016)


Debatte zur Petition

PRO: Die AFD will das Grundgesetz ändern. Art. 20 Abs. 4 GG: (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

PRO: @Peter Kerkau (Berlin) - 15.02.2016 20:27 Uhr Zur Erklärung: das Bild von De Gaulles und Adenauer wurde wohl gewählt, weil an jener Stelle, wo nun Frau Petry sprechen will, mit einem Treffen der beiden Politiker ein Schlußstrich unter die "Erbfeindschaft" ...

CONTRA: Gleiche rechte für alle, wer daegen ist, der ist der wahre faschist!!!

CONTRA: Ich lese immer nur Grundrecht. Das kramt ihr auch irgendwo raus wanns genehm ist.

>>> Zur Debatte



Petitionsverlauf

Woher kamen Unterstützer

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