Regiji: Nemčija

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - Erweiterung des § 1 des AGG um den Begriff der "politischen Überzeugung"

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Peticija je naslovljena na
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

43 Podpisi

Peticija je bila zavrnjena

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  1. Začelo 2017
  2. Zbiranje končano
  3. Oddano
  4. Dialog
  5. Dokončano

To je spletna peticija des Deutschen Bundestags .

Peticija je naslovljena na: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird gefordert, §1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes um den Begriff der "politischen Überzeugung" zu erweitern.

razlog

§ 1 AGG lautet wie folgt:„Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.“ Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Begriff der „Weltanschauung“ nicht mit dem der „politischen Überzeugung“ gleichzusetzen (Auskunft der Antidiskriminierungsstelle des Bundes). Somit schützt das AGG niemanden vor Diskriminierung aufgrund seiner politischen Überzeugung. Jedem kann die Einstellung verweigert werden, jeder kann im Dienst benachteiligt oder gekündigt werden, nur weil der Arbeitgeber seiner politischen Überzeugung gegenüber intolerant ist. Gegen eine „sozial ungerechtfertigte“ Kündigung kann man sich nur bei einem über sechs Monate andauernden Arbeitsverhältnis zur Wehr setzen; bei einem kürzere Zeit bestehenden Arbeitsverhältnis ist man schutzlos, auch wenn die Kündigung ausschließlich wegen der politischen Ansichten des Arbeitnehmers erfolgt – und selbst dann, wenn er diese lediglich privat und außerhalb des Arbeitsplatzes geäußert hat.In einer Demokratie, in der Meinungsfreiheit ein hohes Gut darstellt, darf die Äußerung politischer Ansichten oder die Mitgliedschaft in einer zugelassenen Partei oder sonstigen politischen Vereinigung nicht zu Diskriminierung führen. Diese Lücke im AGG muss geschlossen werden.

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Informacije o peticiji

Peticija se je začela: 29. 09. 2017
Konec peticije: 13. 11. 2017
Regiji: Nemčija
kategorijo:

novice

  • Pet 4-18-07-408-046296 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes um
    den Begriff der „politischen Überzeugung“ zu erweitern.

    Zur Begründung wird insbesondere vorgetragen, dass das Allgemeine
    Gleichbehandlungsgesetz niemanden vor Diskriminierung, Benachteiligung und
    Intoleranz aufgrund politischer Überzeugung schütze. Die Äußerung politischer
    Ansichten, die Mitgliedschaft in einer zugelassenen Partei oder sonstigen politischen
    Vereinigung dürfe nicht zu einer Diskriminierung, Kündigung... naprej

razprava

Zaenkrat še ni nobenega PRO argumenta.

Ni še argumenta CONS.

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