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Πρόκειται για μια ηλεκτρονική αναφορά des Deutschen Bundestags.
Η αναφορά απευθύνεται σε: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition soll erreicht werden, wichtige, empfindliche, für die Infrastruktur Deutschlands bedeutende Konzerne zu verstaatlichen. Verstaatlicht werden sollten Stromnetze, Stromkonzerne, Telekommunikationsanbieter sowie medizinische Einrichtungen.
Αιτιολόγηση
Vor ein paar Wochen versuchte ein chinesisches Unternehmen ein Teil des deutschen Stromnetzes zu kaufen. Dies ist eine Gefahr für unser Land, da man ein empfindliches Organ einem ausländischen Unternehmen in die Hände gibt. Dieses kann dann Forderungen stellen und bei Nichterfüllung den deutschen Bürgern bzw. der deutschen Industrie den Strom abstellen. Der Besitz des Stromnetzes stellt zwar Macht dar, ist aber auch ein großes Risiko, wenn dieses in ausländischer Hand sein sollte.Wichtige Infrastruktur, wie das Stromnetz, stromerzeugende Konzerne, Internet/Telefonanbieter oder Autobahnen müssen in staatlicher Hand sein. Auf dem freien Markt können so wichtige Infrastruktur verkauft werden oder wie es momentan der Fall ist, dass auf dem freien Markt Stromkonzerne machen, was sie wollen und hohe Kosten erheben können. Oft werden von Stromkonzernen Netzentgelte verlangt, die überhöht sind. Aber auch hohe Preise für Strom an sich, obwohl dieser teilweise subventioniert wird. Auch investieren die Konzerne kaum in das Stromnetz und lassen es in maroden Zuständen. Dabei muss in soetwas investiert werden, dass wenn die E-Mobilität kommt, dass das Stromnetz ausgelegt ist.
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Η αναφορά ξεκίνησε:
06/10/2018
Η αναφορά τελειώνει:
19/11/2018
Περιοχή:
Γερμανία
Κατηγορία:
Νέα
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
στον/-ην/-ο 20.07.2019Petitionsausschuss
Pet 1-19-09-70-012520
67354 Römerberg
Allgemeines Wirtschaftsrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird im Hinblick auf die Tätigkeit ausländischer Investoren die
Verstaatlichung wichtiger und für die Infrastruktur Deutschlands bedeutender Konzerne,
u. a. im Energie- und Telekommunikationsbereich, gefordert.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass wichtige,
empfindliche Infrastrukturen, wie Stromnetze, stromerzeugende Konzerne,
Telekommunikationsanbieter, Autobahnen sowie medizinische Einrichtungen, in
staatlicher Hand... παρακάτω
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