• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 20 Jul 2019 02:30

    Petitionsausschuss

    Pet 1-19-09-70-012520
    67354 Römerberg
    Allgemeines Wirtschaftsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung
    Mit der Petition wird im Hinblick auf die Tätigkeit ausländischer Investoren die
    Verstaatlichung wichtiger und für die Infrastruktur Deutschlands bedeutender Konzerne,
    u. a. im Energie- und Telekommunikationsbereich, gefordert.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass wichtige,
    empfindliche Infrastrukturen, wie Stromnetze, stromerzeugende Konzerne,
    Telekommunikationsanbieter, Autobahnen sowie medizinische Einrichtungen, in
    staatlicher Hand sein müssten. Für die Verstaatlichung sprächen insbesondere Gefahren
    für die Bundesrepublik Deutschland, die mit ausländischen Investitionen im Bereich
    kritischer Infrastrukturen einhergingen.
    So habe ein chinesisches Unternehmen im Sommer 2018 versucht, einen Teil des
    deutschen Stromnetzes zu kaufen. Es stelle ein Risiko für Deutschland dar, wenn kritische
    Infrastrukturen in die Hände von ausländischen Unternehmen gelangen würden. Diese
    könnten dann Forderungen stellen und bei Nichterfüllung den deutschen Bürgerinnen
    und Bürgern bzw. der deutschen Industrie den Strom abstellen.
    Für die Verstaatlichung lasse sich ferner anführen, dass Stromkonzerne auf dem freien
    Markt oft überhöhte Netzentgelte verlangen würden. Zudem investierten die Konzerne
    kaum in das Stromnetz und ließen es in maroden Zuständen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Petitionsausschuss

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe liegen
    141 Mitzeichnungen und 20 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundsätzlich fest, dass die Wirtschaftspolitik der
    Bundesrepublik Deutschland dem Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft folgt. Die
    wesentliche Aufgabe des Staates in einer Sozialen Marktwirtschaft ist die Etablierung und
    der Erhalt einer Wettbewerbs- und Rechtsordnung, die eine Steuerung der Märkte durch
    Wettbewerb sichert, Anreize setzt, gleiche Rechte für alle garantiert, vor Missbrauch von
    Marktmacht schützt und für sozialen Ausgleich sorgt. Dabei gilt der Grundsatz, dass der
    Staat nur dort unternehmerisch tätig werden sollte, wo dies von privater Hand nicht
    ebenso gut oder besser geleistet werden kann. In der Regel ist die Effizienz
    privatwirtschaftlicher Leistungserbringung höher und Märkte, in denen sowohl
    öffentliche als auch private Unternehmen tätig sind, leiden zumeist unter
    Wettbewerbsverzerrungen.
    Der Sorge, dass durch das Verfolgen privatwirtschaftlicher Interessen (z. B. Steigerung
    von Rendite) bei privatisierten Unternehmen der öffentliche Auftrag vernachlässigt wird
    und es zu Preissteigerungen kommt, kann entgegengehalten werden, dass private
    Unternehmen einen höheren Anreiz zur Preissenkung und Qualitätssteigerung haben als
    z. B. staatliche Unternehmen, um wettbewerbsfähig zu sein.
    Unbestritten ist, dass es auch in zwischenzeitlich privatisierten Bereichen
    Fehlentwicklungen geben kann. Daher erfolgen hier auch stetig regulatorische
    Anpassungen, Umstrukturierungen oder auch Rekommunalisierungen. Dies ist je nach
    Bereich und Einzelfall unterschiedlich.
    Ferner macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass das Markt- und
    Wettbewerbsprinzip den Bürgerinnen und Bürgern große Vorteile bringen kann. Dies
    wird insbesondere im Telekommunikationsbereich deutlich. Privatisierung und
    Liberalisierung wurden ab Anfang der 1990er Jahre vollzogen; aktuell hält der Bund
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    (u. a. aus Gründen der IT- und Cybersicherheit) noch rund 32 Prozent der Aktien der
    Deutschen Telekom (vom Bund direkt gehalten: 14,5 Prozent, über die KfW indirekt
    gehalten: 17,4 Prozent). Seit dem Wegfall des Netz- und Telefondienstmonopols sind
    viele neue Anbieter in den Markt eingetreten, und es hat sich ein lebhafter Wettbewerb
    entwickelt, der wesentlicher Treiber der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft
    geworden ist.
    Der Ausschuss gibt zu bedenken, dass die dynamische Entwicklung des Mobilfunks und
    des Internets ohne Marktöffnung, Privatisierung und intensive Wettbewerbsprozesse
    nicht denkbar wäre. Hiervon profitieren Wirtschaft wie auch Bürgerinnen und Bürger in
    vielfältiger Weise durch Innovationen, Preissenkungen, die bessere Erschließung und
    Aufwertung ländlicher Räume, die Möglichkeit des Home Office, durch bessere
    Vermarktungsmöglichkeiten oder leichteren Zugang zu internationalen Märkten. Zu
    Monopolzeiten kostete ein einstündiges Ferngespräch in Deutschland 36 DM, also rund
    18 Euro. Heute reicht dieser Betrag aus, um hiervon eine Monatsflatrate zu finanzieren.
    Im Hinblick auf den möglichst flächendeckenden Aufbau hochleistungsfähiger
    Breitbandnetze (Gigabitziel 2025) ist eine Verstaatlichung bzw. Rückabwicklung der
    Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes keine echte Option; vielmehr sind eine
    effektive Förderung des Ausbaus von Gigabitnetzen in schlecht erschließbaren Gebieten
    und eine investitionsfreundliche Telekommunikationsregulierung erforderlich.
    Der Ausschuss hebt jedoch hervor, dass es auch Kernbereiche gibt, die der staatlichen
    Hoheit und Verwaltung vorbehalten sein müssen, wie z. B. Sicherheit, staatliche
    Finanzen, Justiz sowie Bereiche der Daseinsvorsorge (Kultur, Bildung, Gesundheit,
    Soziales). Aber selbst in diesen Bereichen können einzelne Leistungen in eine
    privatwirtschaftliche Erfüllung oder Organisation überführt werden, so z. B. aus
    Effizienzgründen Versorgungsbereiche wie Gesundheit und Pflege. Dabei ist es Aufgabe
    des Staates, zugleich den ordnungspolitischen Rahmen für die Qualitäts- und
    Daseinsvorsorgeverpflichtung zu sichern.
    Im Hinblick auf den mit der Petition angesprochenen Fall des chinesischen Investors
    SGCC weist der Ausschuss darauf hin, dass seitens des Bundes entschieden wurde, dass
    die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Auftrag der Bundesregierung den zum
    Verkauf stehenden 20-prozentigen Anteil am deutschen Übertragungsnetzbetreiber
    Petitionsausschuss

    50Hertz im Rahmen einer Brückenlösung erwirbt (vgl. Pressemitteilung des
    Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 27. Juli 2018).
    Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der FDP
    auf Drucksache 19/4195 hervorgeht, hat die Bundesregierung diese Maßnahme wie folgt
    begründet:
    „Die Bundesregierung hat aus sicherheitspolitischen Erwägungen ein hohes Interesse am
    Schutz des deutschen Übertragungsnetzes als Kern der deutschen Energieversorgung und
    stuft dieses entsprechend als kritische Energieinfrastruktur ein. Bevölkerung und
    Wirtschaft erwarten eine zuverlässige Energieversorgung. Im Rahmen einer
    sicherheitspolitischen Bewertung ist es daher durchaus von Bedeutung, wenn der Betrieb
    eines deutschen Übertragungsnetzes in den Einflussbereich von Investoren mit
    erheblicher staatlicher Beteiligung aus Drittstaaten gerät“ (Drucksache 19/4195, S. 5).
    Die weiteren Einzelheiten können der Drucksache 19/4195 entnommen werden, die im
    Internet unter www.bundestag.de eingesehen werden kann.
    Weiterhin stellt der Ausschuss im Hinblick auf Aktivitäten ausländischer Investoren
    grundsätzlich Folgendes fest:
    Zur Vermeidung von Sicherheitsgefahren kann das BMWi den Erwerb inländischer
    Unternehmen durch ausländische Käufer im Einzelfall überprüfen. Grundlage dafür sind
    das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und die Außenwirtschaftsverordnung (AWV).
    Im sogenannten sektorübergreifenden Investitionsprüfverfahren (§§ 4 Abs. 1 Nr. 4, 5 Abs.
    2 AWG, §§ 55 bis 59 AWV) kann das BMWi jeden Erwerb von Unternehmensanteilen
    prüfen, durch den ausländische bzw. unionsfremde Investoren mindestens 25 Prozent der
    Stimmrechte an einem in Deutschland ansässigen Unternehmen erlangen.
    Prüfungsmaßstab ist, ob der konkrete Erwerb die öffentliche Ordnung oder Sicherheit
    bzw. wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.
    Die Regelungen des Investitionsprüfungsrechts werden regelmäßig an die aktuellen
    Herausforderungen angepasst. In diesem Zusammenhang hebt der Ausschuss hervor, dass
    das Bundeskabinett am 19. Dezember 2018 die Zwölfte Verordnung zur Änderung der
    Außenwirtschaftsverordnung beschlossen hat (vgl. Drucksache 19/7139), die am
    28. Dezember 2018 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde (Bundesanzeiger 2018 Nr. AT
    28.12.2018 S. V1).
    Petitionsausschuss

    Die geänderten Vorschriften zur Investitionsprüfung erlauben es der Bundesregierung,
    den Erwerb von deutschen Unternehmen durch ausländische Investoren in sensiblen
    Bereichen besser zu prüfen. Grundsätzlich bleibt es weiterhin bei der allgemeinen
    Prüfeintrittsschwelle von 25 Prozent. Mit der Änderung der AWV wird die
    Prüfeintrittsschwelle allerdings in besonders sensiblen Bereichen, vor allem Kritische
    Infrastrukturen und andere zivile sicherheitsrelevante Infrastrukturen sowie
    verteidigungsrelevante Unternehmen, auf 10 Prozent abgesenkt. Zu den kritischen
    Infrastrukturen zählen u. a. Energie- und Kommunikationsnetze, Informationstechnik,
    Wasserversorgung oder bestimmte medizinische Einrichtungen.
    Wegen der Bedeutung der Medien für eine gut funktionierende Demokratie werden auch
    bestimmte Unternehmen der Medienwirtschaft neu in den Kreis der besonders
    sicherheitsrelevanten Unternehmen aufgenommen.
    Die Absenkung der Prüfeintrittsschwelle auf 10 Prozent führt zu einer Ausweitung der
    bestehenden Meldepflicht.
    Der Petitionsausschuss begrüßt ausdrücklich diese Änderungen der AWV, da sie der
    Bundesregierung ermöglichen, frühzeitiger herauszufinden, ob durch den Erwerb
    wesentliche Sicherheitsinteressen betroffen sind. Durch diese Verbesserung der
    Investitionsprüfung wird die nationale Sicherheit gestärkt.
    Ergänzend merkt der Ausschuss an, dass derzeit parallel auf EU-Ebene – auf Betreiben
    von Deutschland, Frankreich und Italien – ein Gesetzgebungsverfahren zum Thema
    Investitionsprüfungen läuft. Dabei geht um die Schaffung einer Rechtsgrundlage im
    europäischen Sekundärrecht, um national im Einzelfall gegen staatlich gelenkte oder
    staatlich finanzierte, strategische Direktinvestitionen einschreiten zu können.
    Vor diesem Hintergrund sieht der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung der
    Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im
    Hinblick auf die mit der Petition geforderte Verstaatlichung wichtiger und für die
    Infrastruktur Deutschlands bedeutender Konzerne. Er empfiehlt daher aus den oben
    dargelegten Gründen, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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