Allgemeines Wirtschaftsrecht - Verstaatlichung für die Infrastruktur Deutschlands wichtiger Konzerne

Petent/in nicht öffentlich
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
141 Supporters 141 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched October 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition soll erreicht werden, wichtige, empfindliche, für die Infrastruktur Deutschlands bedeutende Konzerne zu verstaatlichen. Verstaatlicht werden sollten Stromnetze, Stromkonzerne, Telekommunikationsanbieter sowie medizinische Einrichtungen.

Reason

Vor ein paar Wochen versuchte ein chinesisches Unternehmen ein Teil des deutschen Stromnetzes zu kaufen. Dies ist eine Gefahr für unser Land, da man ein empfindliches Organ einem ausländischen Unternehmen in die Hände gibt. Dieses kann dann Forderungen stellen und bei Nichterfüllung den deutschen Bürgern bzw. der deutschen Industrie den Strom abstellen. Der Besitz des Stromnetzes stellt zwar Macht dar, ist aber auch ein großes Risiko, wenn dieses in ausländischer Hand sein sollte.Wichtige Infrastruktur, wie das Stromnetz, stromerzeugende Konzerne, Internet/Telefonanbieter oder Autobahnen müssen in staatlicher Hand sein. Auf dem freien Markt können so wichtige Infrastruktur verkauft werden oder wie es momentan der Fall ist, dass auf dem freien Markt Stromkonzerne machen, was sie wollen und hohe Kosten erheben können. Oft werden von Stromkonzernen Netzentgelte verlangt, die überhöht sind. Aber auch hohe Preise für Strom an sich, obwohl dieser teilweise subventioniert wird. Auch investieren die Konzerne kaum in das Stromnetz und lassen es in maroden Zuständen. Dabei muss in soetwas investiert werden, dass wenn die E-Mobilität kommt, dass das Stromnetz ausgelegt ist.

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News

  • Petitionsausschuss

    Pet 1-19-09-70-012520
    67354 Römerberg
    Allgemeines Wirtschaftsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung
    Mit der Petition wird im Hinblick auf die Tätigkeit ausländischer Investoren die
    Verstaatlichung wichtiger und für die Infrastruktur Deutschlands bedeutender Konzerne,
    u. a. im Energie- und Telekommunikationsbereich, gefordert.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass wichtige,
    empfindliche Infrastrukturen, wie Stromnetze, stromerzeugende Konzerne,
    Telekommunikationsanbieter, Autobahnen sowie medizinische Einrichtungen, in
    staatlicher Hand... weiter

pro

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contra

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