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Petiția este respinsă.
Aceasta este o petiție online des Deutschen Bundestags .
Petiția se adresează: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das aktuelle Markanreizprogramm des BAFA im Rahmen der Wärmepumpenförderung vollumfänglich auch für Neubauten anzuwenden ist.
motive
Die aktuellen Förderungsrichtlinien des BAFA im Rahmen des MAP für erneuerbare Energien verstoßen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach dem Grundgesetz.Gemäß den Richtlinien werden im Bereich der Wärmepumpenförderung bei Wohngebäuden lediglich Umrüstungen in Bestandsgebäuden berücksichtigt. Dies stellt eine klare Benachteiligung für Bauherren von Neubauten dar. Nicht nur das diese deutlich höhere Investitionskosten aufgrund vorgeschriebener Dämmstandards (EnEV) erfüllen und bezahlen müssen, auch wird diesen die Förderung der gleichen und teilweise auch effizienteren Wärmepumpen nach dem MAP verwehrt. Diese Schlechterstellung ist weder begründet noch gerechtfertigt. Die Intention das die CO² Bilanz verbessert werden soll trifft sowohl auf Neu- wie auch Bestandsgebäude zu. Insbesondere im Bereich der Wärmepumpen ist eine Förderung gerade bei Neubauten sinnvoll, da diese mittels Ökostrom oder sogar Eigenverbrauchsphotovoltaikanlagen die Neubauten vollständig CO²-neutral gestaltet werden können. Gerade dies ist die Intention des MAP. Insofern verstößt die Schlechterstellung der Neubauten (bzw. deren Besitzer) nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern läuft auch der Intention des Gesetzgebers/MAP zuwider.
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Descarca (PDF)Informații privind petiția
Petiția a început:
19.10.2012
Petiția se încheie:
30.11.2012
Regiune:
Germania
categorie:
știri
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Pet 1-17-18-754-046449Alternative Energiequellen
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.06.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, das aktuelle Anreizprogramm des Bundesamtes
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Förderung von Wärmepumpen auch
vollumfänglich auf Neubauten zu erstrecken.
Die Eingabe wird dahingehend begründet, dass gemäß den Förderrichtlinien des
Marktanreizprogramms für erneuerbare Wärme lediglich bei Bestandsgebäude der
Einbau von Wärmepumpen staatlich gefördert werde. Die Verbesserung des
Klimaschutzes durch Senkung von Treibhausgasen müsse jedoch sowohl durch
Bestands- als... mai departe
Dezbatere
Niciun argument CONTRA încă.