Peticija je upućena:
Bürgermeister Daniel Zimmermann
In der Ratssitzung vom 24. März 2021 wurde im nicht öffentlichen Teil unter Punkt 9) der Ankauf der Deponien/Liegenschaften der Firma Henkel besprochen. Bei den Deponien/Liegenschaften der Firma Henkel handelt es sich um Grundstücke im Bereich Baumberger Chaussee und Sandstraße. Dazu gehört u. a. die ehemalige Deponie „Am Knipprather Busch“.
Quelle:https://www.monheim.de/fileadmin/user_upload/Media/Dokumente_NEU/80_Rathaus/01_Amtsblaetter/20210315_Amtsblatt_2.pdf
Anfragen zu weiteren Details an die Stadt Monheim am Rhein werden mit dem Argument: „Das Grundstücksgeschäfte nicht öffentlich verhandelt werden, liegt einfach daran, dass wir die Stadt in laufenden Vertragsverhandlungen vor den Eingriffen Dritter schützen müssen.“ abgelehnt. M. E. ist es schwierig sich vorzustellen, dass Investoren Interesse an Deponien haben könnten.
Es ist daher davon auszugehen, dass die Stadt Monheim das wahre Ausmaß über die Kosten und möglichen Unwägbarkeiten verschweigen möchte, bis der notarielle Kaufvertrag unterschrieben ist.
Deshalb fordern wir: Stoppen Sie den Kauf der Deponien/Liegenschaften Henkel
Obrazloženje
Im Rahmen einer möglichen Gewerbeansiedlung auf der Henkel Deponie 1 (bisher genutzt als Hundeübungsplatz) hat die Stadt Monheim am Rhein eine Machbarkeitsstudie bei der Ingenieurgesellschaft für Umweltberatung, Jansen & Nysten-Marek in Auftrag gegeben. Im Laufe der Kaufverhandlungen hat die Firma Henkel einen Verkauf aller Deponiekörper auf dem Monheimer Stadtgebiet in Aussicht gestellt. Im Zuge dessen wurde die Ingenieurgesellschaft mit einer erweiterten Machbarkeitsstudie beauftragt. Im Zuge der vorbereitenden Untersuchungen für eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme soll geprüft werden, ob sich die Henkel Deponien für eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme eignen und welche Folgenutzungen - neben der Gewerbenutzung auf der Henkel Deponie 1 - die Deponien im Hinblick auf den Gesamtkontext einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme erfahren sollen.
Quelle: https://session.monheim.de/bi/vo0050.php?__kvonr=6075)
Selbst wenn ein Teil der Deponien/Liegenschaften tatsächlich zu Gewerbeflächen umgewandelt werden kann, ist zu befürchten, dass die Stadt Monheim am Rhein durch den gesamten Kauf der Liegenschaften, unkalkulierbare Risiken eingehen könnte. Es ist zu vermuten, dass diese Risiken nicht nur gesundheitliche, sondern auch langfristig finanzielle Folgen nach sich ziehen.
WARUM?
a) Einem Verkauf der Liegenschaften wird nur als „Ganzes“ zugestimmt
Warum sollte die Firma Henkel ein Interesse daran haben, nur einen Teil der Deponien/Liegenschaften an die Stadt Monheim zu verkaufen und den „kostspieligen“ Teil behalten? Ich vermute, bei dem „kostspieligen“ Teil, handelt es sich um die nördliche Deponie, die weiterhin jährlich hohe Unterhaltskosten nach sich ziehen kann. Um eine Einschätzung für die Kosten zu erhalten, wird hier als Quelle der „Bericht zur Berechnung der Deponienachsorgekosten aus dem Landkreis Karlsruhe“ herangezogen.
Quelle:
https://www.landkreis-karlsruhe.de/media/custom/1863_4197_1.PDF?1510843144
b) Gewerbesteuer Ertrag versus Erhaltungskosten
Die Stadt Monheim am Rhein soll den Bürgern bitte das Kostenverhältnis transparent machen. Wir gehen davon aus, dass der Gewerbesteuerertrag niedriger sein wird, als die Erhaltungskosten der Deponie.
c) Zukünftige Sicherheit der Deponien könnte nicht gewährleistet sein
Es ist davon auszugehen, dass die Deponieabdeckungen irgendwann nicht mehr dichthalten werden. Was passiert, wenn in Zukunft doch Schadstoffe von den Deponien in das angrenzende Grundwasserschutzgebiet gelangen? Muss die Stadt dann für die möglicherweise erheblichen Kosten zur Beseitigung von Umweltschäden und für die Sanierung der Deponien aufkommen?
Gesundheitliche Folgen scheinen hier nachrangig zu wirtschaftlichen Interessen zu stehen.
Deshalb bitten wir Sie, mit dieser Petition um eine offene und faire Diskussion, bei der Sie selber Chancen und Risiken abwägen können. Fehler und Missmanagement, wie „Greensill“ dürfen sich nicht wiederholen.
Deshalb fordern wir: Stoppen Sie den Kauf der Deponien/Liegenschaften Henkel
