Petitionen har nekats
Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass abgeleistete Zeiten im Katastrophenschutz bei der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) als Rentenversicherungs- bzw. ruhegehaltsfähige Dienst-Zeiten angerechnet werden müssen.
Orsak
Es handelt sich um Ungleichbehandlung, weil ein vergleichbarer Dienst am Staat (wie Bundeswehrzeit) abgeleistet worden ist (wenn auch über einen langen Zeitraum verteilt).Es stellt sich die Frage, ob Verfassungswidrigkeit vorliegt bzw. die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes gegeben ist.Wegen der praktizierten Anerkennung von Wehrdienstzeiten sollte zumindest eine anteilige Anrechnung erfolgen.
Länk till petitionen
Nyheter
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 18.11.2015Pet 1-18-06-2013-008480Versorgung der Beamten
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.09.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, ehrenamtliche Tätigkeiten bei der Bundesanstalt
Technisches Hilfswerk als rentenversicherungsrechtlich relevante Zeiten bzw. als
ruhegehaltsfähige Dienstzeiten anzuerkennen.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei der
ehrenamtlichen Tätigkeit im Katastrophenschutz bei der Bundesanstalt Technisches
Hilfswerk um einen mit der Bundeswehrzeit vergleichbaren Dienst am Staat handele.
Aufgrund der Anerkennung von Wehrdienstzeiten müsse daher im... vidare
Debatt
Inga KONTRA-argument än.