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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 1-18-06-2013-008480Versorgung der Beamten
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.09.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, ehrenamtliche Tätigkeiten bei der Bundesanstalt
    Technisches Hilfswerk als rentenversicherungsrechtlich relevante Zeiten bzw. als
    ruhegehaltsfähige Dienstzeiten anzuerkennen.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei der
    ehrenamtlichen Tätigkeit im Katastrophenschutz bei der Bundesanstalt Technisches
    Hilfswerk um einen mit der Bundeswehrzeit vergleichbaren Dienst am Staat handele.
    Aufgrund der Anerkennung von Wehrdienstzeiten müsse daher im Sinne der
    Gleichbehandlung hinsichtlich der ehrenamtlichen Tätigkeiten zumindest eine anteilige
    Anrechnung erfolgen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 112 Mitzeichnungen und 6 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass in der von wachsendem
    Wettbewerbsdruck und demografischen Herausforderungen geprägten Zeit die
    Bedeutung bürgerschaftlichen Engagements für den Zusammenhalt der Gesellschaft

    immer mehr zunimmt. Die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit hat für das
    Gemeinwohl einen großen gesellschaftlichen Stellenwert, dem mit dem Gesetz zur
    weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements bereits im Jahre 2007
    Rechnung getragen wurde. Dabei wurden die Rahmenbedingungen für gemeinnützige
    Tätigkeiten in Deutschland durch Änderungen der Steuergesetze verbessert. Eine
    Berücksichtigung ehrenamtlicher Tätigkeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung
    bzw. in der Beamtenversorgung wurde aus mehreren Gründen nicht in Erwägung
    gezogen.
    Die geänderten steuerrechtlichen Regelungen gehen auf die 1999 eingesetzte
    Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ des Deutschen
    Bundestages zurück, die sich in ihrem Abschlussbericht (Drucksache 14/8900)
    ebenfalls gegen eine rentenrechtliche Berücksichtigung ausgesprochen hat.
    In diesem Zusammenhang begrüßt der Petitionsausschuss ausdrücklich die Absicht
    der Bundesregierung, die Voraussetzungen für ehrenamtliches Engagement zu
    verbessern und für mehr Anerkennung für das Engagement aller Generationen und
    die Arbeit im Ehrenamt zu sorgen.
    Gleichwohl vermag der Ausschuss eine Berücksichtigung ehrenamtlicher Tätigkeiten
    weder in der Beamtenversorgung noch in der gesetzlichen Rentenversicherung zu
    unterstützen.
    Im Hinblick auf die Materie der Beamtenversorgung weist der Ausschuss auf
    Folgendes hin:
    Nach § 4 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) wird das
    Ruhegehalt von Ruhestandsbeamten auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen
    Dienstbezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet. Dementsprechend
    wirkt im System der Beamtenversorgung die Anerkennung von Zeiten als
    ruhegehaltfähige Dienstzeit unmittelbar leistungssteigernd. Der Versorgungsbezug als
    unmittelbare Folge des auf Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes basierenden
    Alimentationsprinzips und in der Ruhestandsphase zu leistender Teil der
    Gegenleistung dafür, dass sich der Beamte dem Dienstherrn mit seiner ganzen
    Persönlichkeit zur Verfügung stellt und seine Dienst- und Treuepflicht nach Kräften
    erfüllt, fällt durch Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit finanziell
    höher aus.

    Demgegenüber definiert sich das Ehrenamt darüber, dass entweder ein öffentliches
    Amt oder eine ehrenamtliche Tätigkeit im privatrechtlichen Bereich unentgeltlich, d. h.
    grundsätzlich bis auf Auslagenersatz o. ä. ohne Gegenleistung wahrgenommen wird.
    Die Gegenüberstellung der für Versorgungsleistung und Ehrenamt maßgeblichen
    Kriterien zeigt deutlich, weshalb Zeiten, in denen als Ehrenamtler eine ehrenamtliche
    Tätigkeit ausgeübt wird, nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeiten in der
    Beamtenversorgung zu berücksichtigen sind.
    Dies schließt allerdings nicht aus, dass z. B. Ehrenbeamte, also Beamte, die ein
    hoheitliches Amt neben ihrem bürgerlichen Beruf ausüben und dafür ebenfalls weder
    Dienstbezüge noch Versorgung erhalten, Anspruch auf bestimmte Leistungen der
    Dienstunfallfürsorge nach dem Beamtenversorgungsgesetz haben, wenn sie in
    Ausübung ihres Ehrenamtes einen „Dienstunfall“ erleiden (vgl. § 68 BeamtVG).
    Die o. g. Enquete-Kommission hat sich im Übrigen in ihrem Bericht ausdrücklich gegen
    das Schaffen monetärer Anreize ausgesprochen (Drucksache 14/8900).
    In beamtenversorgungsrechtlicher Hinsicht lehnt der Petitionsausschuss mithin aus
    systematischen Gründen eine Berücksichtigung von ehrenamtlicher Tätigkeit als
    ruhegehaltfähige Dienstzeit grundsätzlich ab.
    Soweit mit der Petition eine Anerkennung ehrenamtlicher Zeiten in der gesetzlichen
    Rentenversicherung begehrt wird, macht der Ausschuss auf Folgendes aufmerksam:
    Die gesetzliche Rentenversicherung ist ein vorleistungsbezogenes
    Versicherungssystem. Der Anspruch auf eine Rente ist abhängig von einer
    Mindestversicherungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Höhe der
    Rente richtet sich grundsätzlich nach der Höhe der versicherten Entgelte und der
    Anzahl der zurückgelegten Versicherungsjahre. Sowohl für den Anspruch als auch für
    die Höhe einer Rente kann eine ehrenamtliche Tätigkeit grundsätzlich nur dann
    berücksichtigt werden, wenn eine Versicherung in der gesetzlichen
    Rentenversicherung besteht. Eine Rentensteigerung für ehrenamtliche Tätigkeiten
    ohne Gegenleistung in Form von Beiträgen wäre mit dem Prinzip der Lohn- und
    Beitragsbezogenheit der gesetzlichen Rentenversicherung nicht zu vereinbaren.
    Des Weiteren würde eine rentensteigernde Anerkennung von Zeiten des Ehrenamts
    darauf hinauslaufen, bürgerschaftliches Engagement – zeitlich versetzt – zu
    „entlohnen“. Damit würde das Ehrenamt analog zur Erwerbsarbeit betrachtet.

    Ferner müsste eine klare sozialrechtlich relevante Zugangsberechtigung definiert
    werden, die bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt einerseits von anderen
    Formen der Nicht-Erwerbsarbeit (z. B. Familienarbeit) abgrenzt, und andererseits
    eindeutig regelt, welche Formen des Ehrenamtes in welchem zeitlichem Umfang
    berücksichtigt werden sollten. Eingrenzungen der Zugangsberechtigung wären
    unumgänglich und nicht einbezogene Formen ehrenamtlicher Tätigkeit würden
    ausgegrenzt.
    Zudem merkt der Ausschuss an, dass entsprechende Nachweise und Kontrollen
    erforderlich wären, die mit erheblichem bürokratischen Aufwand für die Träger
    ehrenamtlichen Engagements verbunden wären. Insbesondere in weniger
    formalisierten und organisationsunabhängigen Engagementfeldern wäre dieser
    Aufwand kaum zu leisten.
    Der Ausschuss hebt jedoch hervor, dass für ein Ehrenamt – auch wenn es
    grundsätzlich nicht der Sicherstellung des Lebensunterhalts dient und daraus folglich
    auch keine Alterssicherung abgeleitet werden kann – verschiedene Sonderregelungen
    zur Verbesserung der rentenrechtlichen Situation existieren. Eine solche Regelung ist
    z. B. § 163 Absatz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI). Diese
    Vorschrift zielt auf Arbeitnehmer ab, die neben ihrer versicherungspflichtigen
    Beschäftigung ein Ehrenamt ausüben, das nicht der Versicherungspflicht in der
    gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt. Wird ihr Arbeitsentgelt infolge der
    ehrenamtlichen Tätigkeit gemindert, können sie bei ihrem Arbeitgeber beantragen,
    dass für die Beitragsentrichtung nicht nur ihr tatsächliches aus der Beschäftigung
    erzieltes versicherungspflichtiges Arbeitsentgelt zugrunde gelegt wird, sondern
    zusätzlich auch der Betrag, der ohne die ehrenamtliche Tätigkeit aus dieser
    Beschäftigung erzielt worden wäre.
    Unterliegt hingegen eine ehrenamtliche Tätigkeit, die bei einer Körperschaft des
    öffentlichen Rechts ausgeübt wird, der Versicherungspflicht und wurden in dem
    vorangegangenen Kalenderjahr freiwillige Beiträge zur gesetzlichen
    Rentenversicherung gezahlt, kann gemäß § 163 Absatz 4 SGB VI auf Antrag des
    Ehrenamtsinhabers für die Beitragsberechnung in der Rentenversicherung jeder
    Betrag bis zur Beitragsbemessungsgrenze als Arbeitsentgelt zugrunde gelegt werden.
    Auf diese Weise wird verhindert, dass Betroffene, die eine niedrig bezahlte
    ehrenamtliche Beschäftigung aufnehmen, zuvor aber hohe freiwillige Beiträge zur
    Rentenversicherung gezahlt haben, Nachteile bei ihrer Altersversorgung hinnehmen
    müssen.

    Ehrenamtsinhaber zahlen grundsätzlich in beiden Fällen die Beiträge für das über dem
    Arbeitsentgelt liegende fiktive Entgelt selbst. Bei entsprechender Vereinbarung
    können sie aber von der Stelle, für die sie tätig sind, einen Ausgleich erhalten.
    Nach Auffassung des Ausschusses ist über die bestehenden Regelungen hinaus eine
    besondere Honorierung des Ehrenamts in der lohn- und beitragsbezogenen
    Rentenversicherung nicht möglich.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu
    erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung nicht zu unterstützen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung -
    dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales - zu überweisen, soweit auf eine
    bessere Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements aufmerksam gemacht wird,
    ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)