Anrecht jedes Wohnungseigentümers auf einen Rechtsbehelfshinweis (eine Rechtsbelehrung)

Petent/Petentin
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

6 Unterschriften

Sammlung beendet

6 Unterschriften

Sammlung beendet

  1. Gestartet 2022
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Weiterleitung

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird gefordert, dass das Wohnungseigentumsgesetz um ein Anrecht jedes Wohnungseigentümers auf einen Rechtsbehelfshinweis (eine Rechtsbelehrung) ergänzt wird. Dieser muss mit den Abrechnungsunterlagen der Hausverwaltung ausgehändigt werden. Diese Aushändigungspflicht für die Hausverwaltung dient zur Rechtsaufklärung jedes einzelnen Wohnungseigentümers über die bestehenden Rechtsmittel bei strittigen Punkten in der Beschlussfassung.

Begründung

Wohnungseigentümer erhalten andernfalls keine Information zu den Rechtsmitteln, die zur Verfügung stehen, um sich gegen fehlerhafte Abrechnungen bei ihrer persönlichen Jahresabrechnung und bei anderen Entscheidungen in einer Eigentümerversammlung wehren zu können und sie erhalten so auch die Information, innerhalb welcher Frist das möglich ist. In der Eigentümerversammlung bleibt ihnen i.d.R. keine Möglichkeit eine Beschlussfassung gegen die Mehrheit zu verhindern, insbesondere dann, wenn die Verwaltung über einen nennenswerten Anteil an Vollmachten für die Versammlung verfügt. Zum Verbraucherschutz, der auch Wohnungseigentümern zusteht, muss den Eigentümern die Rechtsmittellage regelmäßig mit der Jahresabrechnung bekannt gegeben werden, damit sie die auf Grund dieser Kenntnis. Gelegenheit bekommen zur Durchsetzung ihrer Ansprüche. (Hinweise zu Rechtsmitteln in der Teilungserklärung sind mir nicht bekannt.)

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 01.04.2022
Sammlung endet: 10.06.2022
Region: Deutschland
Kategorie:  

Das könnte Sie auch interessieren

49 %
243 Unterschriften
115 Tage verbleibend

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern