Region: Germany

Anspruch auf Ausstellung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

petitioner
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
11 11 in Germany
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  1. Launched October 2021
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert eine Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch einzufügen, dass Mieter von ihrem Vermieter eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung verlangen können.

Reason

Vermieter verlangen von ihren Bewerbern eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung . Der bisherige Vermieter ist aber nicht verpflichtet eine solche für Bewerbungszwecke auszustellen.Zur Gewährung der Freizügigkeit nach Art. 11 GG im Bundesgebiet ist es notwendig, eine solche Bescheinigung für Bewerbungszwecke vorzuweisen, weil Arbeitsverträge und Kontoauszüge keine Auskunft geben, ob eine Mietminderung erklärt wurde vom Mieter.Die Pflicht zur Ausstellung ist auch kostenneutral für den Staat.

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

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