Petīcijas iesniedzējs atsauca petīciju
Nachdem bekanntgeworden ist, wie rechts und verfassungsfeindlich die AfD ist (Treffen von AfD Politikern und Rechtsradikalen), möchten wir mit unserer Petition erreichen, dass der Bundestag sich mit einem Antrag über ein Parteiverbot beschäftigt.
Pamatojums
Es sind Berichte und Belege von ,,Correctiv“ aufgetaucht, nach denen es zu einem Treffen von gleichgesinnten kam. Teilnehmer dieses Treffens waren unter anderem AfD Politiker und Radikale aus dem rechten Spektrum. Mehrere andere Medien haben dies bestätigt.
Bei diesem Treffen wurden unter anderem Pläne zur Aussiedlung von Millionen von Deutschen, Ausländern und Flüchtlingen besprochen.
Diese Pläne verstoßen unter anderem gegen unsere Verfassung (GG) und gegen das Staatsangehörigkeitsrecht, sowie das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.
Die offenkundige Liebäugelei mit diesen verfassungsfeindlichen Ansichten und konkrete Pläne zur Umsetzung dieser, geben Anlass zu dieser Petition. Der Staat hat die Pflicht seine Bürger zu schützen und der Rechtsstaat muss ein Zeichen setzen. Wie weit muss es kommen, bis ein solches Verfahren endlich geprüft wird?
Das Treffen der AfD-Politiker und der Personen aus dem rechten Spektrum hat gezeigt, wie menschenfeindlich diese Partei ist. Es zeigt auch, wie sie unseren Rechtsstaat zerstören wollen. In dem Treffen wurde mit dem Gedanken gespielt, die Pläne umzusetzen, sobald eine rechte Partei in der Regierungsmitverantwortung sitzt. Wir wollen es nicht dazu kommen lassen! Diese Menschen und diese Partei sind unberechenbar. In Artikel 20 Absatz 4 GG heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Hiermit machen wir von unserem Recht zum Widerstand gebrauch und da wir ein funktionierenden Rechtsstaat haben, bitte ich Sie hiermit Abhilfe zu leisten.
Saite uz petīciju
Debates
AfD ist bei weitem nicht nur Höcke. Es gibt keinen nicht-rechtsextremen „Flügel“. Die Ideologie und der Hass zieht sich durch alle Reihen. Die AfD ist eine Partei voll völkischem Rassismus (hatten wir schon einmal) Ich möchte weiterhin in einem weltoffenen Land aufwachsen und diese Demokratie auch für meine Kinder und Enkel erhalten. Vielfalt statt Remigration !!! Deshalb wünsche ich mir ein Verbot der AfD
Gegen ein Parteiverbot der AfD würde nur sprechen, dass man der AfD damit in die Hände spielen würde. Die AfD könnte sich dann als Märtyrer inszenieren und versuchen, den gescheiterten Verbotsantrag auszuschlachten.
