Antrag zur Ernennung von Julian Assange zum Ehrenbürger der Stadt Baden-Baden

An den Gemeinderat von Baden-Baden!

Inspiriert vom Beispiel der italienischen Städte Neapel, Rom, Reggio Emila und Bari beantragen die Unterzeichner, Julian Assange schnellstmöglich mit der Ehrenbürgerschaft der Stadt Baden-Baden auszuzeichnen.

Begründung

Julian Assange ist aktuell der vermutlich wichtigste Journalist der Welt. Er hat die Whistleblower-Plattform Wikileaks gegründet und mit dieser zahlreiche Verbrechen von Regierungen und Behörden aufgedeckt, die sonst unentdeckt geblieben wären. Er ist ein Leuchtturm für freien Journalismus und Transparenz. Das sind zentrale Pfeiler der Demokratie.

Damit hat sich Julian Assange für Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger jeder Stadt und Gemeinde besonders verdient gemacht. Dies ist ein herausragender Grund, Julian Assange zum Ehrenbürger zu ernennen. Mit einer solchen Auszeichnung könnte jede Stadt und Gemeinde ein klares und mutiges Zeichen für die demokratischen Werte setzen.

Julian Assange hat nicht nur eine überregionale Bedeutung; sein Handeln, sein Mut, sein Kampf für die Meinungs- und Pressefreiheit haben Auswirkungen auf unser aller tägliches Leben in jeder Stadt und Gemeinde.

Julian Assange wurde bereits von mehreren Städten in Italien zum Ehrenbürger erklärt, zuletzt von der Stadt Bari. Auch in Berlin wurde ein Antrag auf Ehrenbürgerschaft gestellt.

Julian Assange erhielt bereits viele Auszeichnungen und Preise und wurde mehrfach für den Friedensnobelpreis  vorgeschlagen.

Achtung: Bitte nur Einwohner der Stadt Baden-Baden unterzeichnen, da dieser Antrag dem Gemeinderat von Baden-Baden zur Entscheidung vorgelegt werden soll.

Begründung

Julian Assange ist in England seit über vier Jahren inhaftiert, in unmenschlicher Einzelhaft, ohne Anklage. Der einzige Grund: die USA hat einen Auslieferungsantrag gestellt, weil er - aus deren Sicht - Staatsgeheimnisse veröffentlicht hat.

Tatsächlich hat er aber über die Plattform Wikileaks Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht, zB dieses Video über einen Mord an Zivilisten in Bagdad, darunter sogar zwei US-amerikanische Journalisten (https://www.youtube.com/watch?v=UaqY12VHFv4). Das war nicht nur sein gutes Recht als Mensch nach der Charta der Vereinten Nationen, sondern auch seine Pflicht als Journalist.

Wir wollen mit der Ehrenbürgerschaft von Julian Assange ein Zeichen der Unterstützung und gegen das Unrecht setzen, das ihm angetan wird. Aber es geht nicht nur um den Menschen Julian Assange, sondern auch um freien Journalistmus. Journalismus ist kein Verbrechen!

• Diese Aktion in Baden-Baden wurde angeregt durch die Initiative der Bürgerinitiative Gemeinwohl-Lobby, Julian Assange in allen Städten und Gemeinden zum Ehrenbürger zu ernennen (https://gemeinwohl-lobby.de/julian-assange/).

• Sie wird in Baden-Baden umgesetzt durch die lokale Assange-Mahnwachen-Gruppe, die seit vier Jahren wöchentliche Mahnwachen für die Freiheit von Julian Assange durchführt.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Christina LIpps, Baden-Baden