Region: Germany
Civil rights

Bitter nötig: der bundesweite Volksentscheid!

Petition is directed to
Deutscher Bundestag
19,404 supporters
97% achieved 20,000 for collection target
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  1. Launched March 2023
  2. Time remaining > 6 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

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Wir fordern den Bundestag auf, Volksabstimmungen auf Bundesebene einzuführen. In allen Bundesländern können wir Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen mitentscheiden: Wir können Bürger- oder Volksbegehren starten und Abstimmungen durchsetzen. Nicht aber auf Bundesebene. Das muss sich ändern. Denn viele große Fragen sind ungelöst.

Reason

Mit der direkten Demokratie lassen sich Probleme angehen, lassen sich Schicksalsfragen entscheiden, lässt sich Vertrauen zurückgewinnen. Seit 74 Jahren steht im Grundgesetz etwas von Wahlen und Abstimmungen. Vor 30 Jahren wurde darüber zum ersten Mal im Bundestag diskutiert. Vor 10 Jahren lag das Thema bei Koalitionsverhandlungen auf dem Tisch. Seither stockt die Diskussion um die Einführung des bundesweiten Volksentscheids. Das Interesse bei den regierenden Parteien ist erlahmt, bei der CDU war es noch nie vorhanden. Anders bei uns Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen auch auf Bundesebene die Möglichkeit haben, Volksbegehren zu starten und abzustimmen. Die Forderung gehört wieder auf die politische Tagesordnung. Und zwar ganz nach vorn, und zwar bald. Die direkte Demokratie ist auf Bundesebene so bitter nötig wie in den Ländern. Wir haben die direkte Demokratie bitter nötig. Die Politik hat uns bitter nötig.

Thank you for your support, Mehr Demokratie e.V. from Berlin
Question to the initiator

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News

Es ist höchste Zeit, den vordemokratischen Parlamentarismus zu einer echten, permanent plebiszitären Demokratie weiterzuentwickeln, damit wir mündigen Wahlberechtigten endlich selbst über alle uns betreffenden politischen Fragen gleichberechtigt mitdebattieren und mitentscheiden können, anstatt nur alle Jubeljahre das für uns "kleinere Übel" auswählen zu dürfen und dann jahrelang von Berufspolitikern und Lobbyisten regiert zu werden. Alle(s) mitentscheiden: https://chng.it/K6rSrCCX6g

Ich finde, bestimmte Themen sollten von Fachkeuten und nicht mit Halbwissen von der Masse entschieden werden.

Why people sign

Weil unsere Regierung das Land in den Ruin treibt ..
Ich arbeite nur noch um zu überleben ....Steuern werden immer mehr und unsere Regierung verschenkt das Garten erarbeitete Geld mit vollen Händen in alle Länder nur bei uns bleibt es nicht....wir sollen alles bezahlen...aber damit muss schluss sein.
Schaltet die Ampel ab.

Volksentscheide sind für die Bürger die einzige Möglichkeit den politischen Weg eines Volkes zu beeinflussen.
Trotz Wahlprogrammen und Zusicherungen vor den Wahlen kann man sich nicht darauf verlassen was danach entschieden wird. Der Wille des Volkes wird hier häufig übergangen.
Beispiele sind das nicht eingeführte Tempolimit, Legalisierung einer weiteren Droge, Unterstützung von Israel trotz Völkermord an den Palästinensern, Höhe des Bürgergeldes, Einwanderungsgesetz, etc.
Trotz Umfrageergebnisse wird gegen den Willen des Volkes entschieden. Deshalb benötigen wir dringend mehr Volksentscheide in Deutschland!
Wir mündigen Bürger wollen gehört werden und mitentscheiden!

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