Region: Germany
Civil rights

Bitter nötig: der bundesweite Volksentscheid!

Petition is directed to
Deutscher Bundestag
13,518
68% achieved 20,000 for collection target
  1. Launched March 2023
  2. Time remaining > 2 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

I agree that my data will be stored . You decide who can see your support. I can revoke this consent at any time .

Wir fordern den Bundestag auf, Volksabstimmungen auf Bundesebene einzuführen. In allen Bundesländern können wir Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen mitentscheiden: Wir können Bürger- oder Volksbegehren starten und Abstimmungen durchsetzen. Nicht aber auf Bundesebene. Das muss sich ändern. Denn viele große Fragen sind ungelöst.

Reason

Mit der direkten Demokratie lassen sich Probleme angehen, lassen sich Schicksalsfragen entscheiden, lässt sich Vertrauen zurückgewinnen. Seit 74 Jahren steht im Grundgesetz etwas von Wahlen und Abstimmungen. Vor 30 Jahren wurde darüber zum ersten Mal im Bundestag diskutiert. Vor 10 Jahren lag das Thema bei Koalitionsverhandlungen auf dem Tisch. Seither stockt die Diskussion um die Einführung des bundesweiten Volksentscheids. Das Interesse bei den regierenden Parteien ist erlahmt, bei der CDU war es noch nie vorhanden. Anders bei uns Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen auch auf Bundesebene die Möglichkeit haben, Volksbegehren zu starten und abzustimmen. Die Forderung gehört wieder auf die politische Tagesordnung. Und zwar ganz nach vorn, und zwar bald. Die direkte Demokratie ist auf Bundesebene so bitter nötig wie in den Ländern. Wir haben die direkte Demokratie bitter nötig. Die Politik hat uns bitter nötig.

Thank you for your support, Mehr Demokratie e.V. from Berlin
Question to the initiator

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News

Ich hoffe, dass durch eine Volksabstimmung durchgeführte Entscheide eine höhere politische Legitimation haben und dafür sorgt, dass politische Entscheidungen insgesamt in der Gesellschaft akzeptierter sind, da dann klar ist, dass wirklich die Mehrheit so entschieden hat.

Ich finde, bestimmte Themen sollten von Fachkeuten und nicht mit Halbwissen von der Masse entschieden werden.

Why people sign

Bestes Beispiel ist die derzeitige Energiepolitik!
Co2-freie AKWs abschalten, und Kohle an (das ist nicht nur heuchlerisch).

Gerade bei der regierenden Ampelkoalition könnte man hier hunderte Beispiele für die Einführung eines bundesweiten Volkentscheides aufführen.

Auch habe ich schon lange das Gefühl, dass der Bürger die teils katastrophalen Folgen der politischen Fehlentscheidungen, die überwiegend aus Lobbyismus getroffen werden, schon von Beginn an sieht, nur nicht der Politiker!

Politiker kann man ohne jegliche Qualifikation werden, das hat Folgen.

Volksentscheide funktionieren In der Schweiz seit Jahrzehnten hervorragend, warum nicht auch in Deutschland.

(Übrigens, man sollte auch eine Petition gründen, dass auch Politiker/Minister für ihr Amt eine Qualifikation nachweisen müssen – nicht heute Familie und morgen Verteidigung)

Unsere Demokratie ist in dieser Form keine. Gewählt wird ein Gesicht/Name/eine Partei oder die Grobausrichtung eines Gesamtkonzeptes. An der Macht braucht sich kein Politiker mehr daran zu halten, das Geld regiert. Zudem definiert ein Grobkonzept zur Wahl nicht all die Einzelziele, die der einzelne Bürger verfolgt (haben möchte). Alles weit weg vom Willen des Bürgers. Petitionen sind nicht mehr ausreichend, die kann die Politik einfach übergehen.
Daher muss zwingend und schnellstmöglich eine Bestimmung der politischen Umsetzungen auf Basis des Volksentscheids her.

Umsetzungsgedanke:
Z.B. für Themen (inkl. Gesetze), die Bund und Länder wenigstens 500 Millionen Euro innerhalb von 5 Jahren kosten. Zudem die 50 drängendsten Gesetze die dem Volkswohl entgegenstehen (Prio-Listung aufgrund Einreichung von bis zu 20 im Jahr je Bürger). Allgemeine Aufregerthemen ggf. auch (aber nicht alles was die Bild hochkocht). Nicht alles alte sofort, aber mindestens alles was neu hinzukommt noch vor der Entscheidung. Altentscheidungen nach Kostenhöhe. Die 50 höchsten noch nicht abgestimmten Kostentreiber jedes Jahr und 50 der krassesten Gesezte in einem Sammelentscheid (ja/nein - Mit Nein-Erklärungsmöglichkeit: Kosten, Unsozial, Strategie, Umwelt, Sonstiges). Zu diesen Entscheidungen sind sollten vom Bund/den Ländern die genauen Hintergründe öffentlich bekannt gegeben werden (wer, was, wann wie, wie teuer, welche Ziele).

Die Komplexität eines demokratisch geführten Landes im digitalen Zeitalter nimmt zu. Die klassische Rollenaufteilung zwischen Politik und Privatleben kann deshalb nicht mehr ausreichen, um den inneren Frieden zu gewährleisten. Politik ist kein Selbstzweck. Sie dient der Regulierung und Entwicklung persönlicher und kommunaler Bedürfnisse und als solche müssen Kommune und Einzelne sich an ihr beteiligen. Dazu muss die Politik in die Privathaushalte und in das Schulleben und zwar nicht als Wahlfach, sondern als Pflichtfach.

Es ist einfach, aus der nicht handelnden sowie Beobachterposition zu debattieren und zu kritisieren. Unsere jetzige Bundesregierung lässt sich fürs Schnacken bezahlen, während die eigene Bevölkerung durch unsinnige Maßnahmen zu unbezahlbarem Klimaschutz, die Inflation und künstlich-am-Leben Erhalten des westlichen Geldsystemes - diktiert durch EU - Diktatoren in Brüssel - dezimiert ist!

Ich wünsche mir eine Zukunft für unsere Tochter! Die spirituelle Ebene hat hier ein Mitspracherecht.

Es ist nur selbstverständlich, dass das Töten Unschuldiger (Mariupol in der Ukraine) durch einschlagende Raketen (Verbrennen bei vollem Bewusstsein und 1400 Grad) gestoppt sein muss.

Der Vertragsbruch durch Deutschland + mit Zustimmung der Nationalstaaten in der europäischen Union (die Wiedervereinigung 1989 war die Ausgangslage und erfolgt seitens Gorbatschow unter der Annahme (mündliche! und keine schriftliche Zusage an Gorbatschow), dass die Nato sich nicht weiter in die östlichen Länder vergrößert.) war die Kriegserklärung Europas an Russland. Der Ukraine Krieg ist nicht plötzlich da gewesen.

Die Täter sollen richtig und wahrheitsgemäß genannt werden.

Mir sind Mitbestimmungsrecht, über beide Seiten Bescheid wissen, sowie klarer Menschenverstand wichtig. Deswegen unterschreibe ich diese Petition!

Dankbarkeit geht raus an alle.

Emily Menager

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