Wir fordern den Bundestag auf, Volksabstimmungen auf Bundesebene einzuführen. In allen Bundesländern können wir Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen mitentscheiden: Wir können Bürger- oder Volksbegehren starten und Abstimmungen durchsetzen. Nicht aber auf Bundesebene. Das muss sich ändern. Denn viele große Fragen sind ungelöst.
Reason
Mit der direkten Demokratie lassen sich Probleme angehen, lassen sich Schicksalsfragen entscheiden, lässt sich Vertrauen zurückgewinnen. Seit 74 Jahren steht im Grundgesetz etwas von Wahlen und Abstimmungen. Vor 30 Jahren wurde darüber zum ersten Mal im Bundestag diskutiert. Vor 10 Jahren lag das Thema bei Koalitionsverhandlungen auf dem Tisch. Seither stockt die Diskussion um die Einführung des bundesweiten Volksentscheids. Das Interesse bei den regierenden Parteien ist erlahmt, bei der CDU war es noch nie vorhanden. Anders bei uns Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen auch auf Bundesebene die Möglichkeit haben, Volksbegehren zu starten und abzustimmen. Die Forderung gehört wieder auf die politische Tagesordnung. Und zwar ganz nach vorn, und zwar bald. Die direkte Demokratie ist auf Bundesebene so bitter nötig wie in den Ländern. Wir haben die direkte Demokratie bitter nötig. Die Politik hat uns bitter nötig.
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Änderungen an der Petition
on 19 Apr 2023 -
Änderungen an der Petition
on 19 Apr 2023
Debate
Ich hoffe, dass durch eine Volksabstimmung durchgeführte Entscheide eine höhere politische Legitimation haben und dafür sorgt, dass politische Entscheidungen insgesamt in der Gesellschaft akzeptierter sind, da dann klar ist, dass wirklich die Mehrheit so entschieden hat.
Ich finde, bestimmte Themen sollten von Fachkeuten und nicht mit Halbwissen von der Masse entschieden werden.
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region: Mülheim an der Ruhr933 signatures68 days remaining
Why people sign
Altefähr
Volksentscheide sind direkteste Form der Demokratie. Um so wichtiger, da künftig im Wahlrecht mehr Wert auf die Zweitstimme gelegt werden soll!
Warendorf
Damit es wieder in Richtung Demokratie geht.
Greiz
Weil es in anderen Ländern bestens funktioniert.
Usedom
In den 90er Jahren habe ich aktiv in einem Aktionsbündnis in Erfurt dafür gekämpft, das Quorum für Volksentscheide auf Landesebene zu senken. Bereits damals war im Gespräch, direkte Demokratie auch auf Bundesebene zu erkämpfen. Ich freue mich, einen kleinen Anteil zu leisten, dieses große Vorhaben zu unterstützen!
Siegfried Rudolf
Kellmünz
Ich möchte wirklich die Entscheidungen in unserem Land mit beeinflussen