Procesi i peticionit ka mbaruar
Am 15. Juni wird die Deutsche Bahn in der 14. Sitzung des Dialogforums zur ABS/NBS Hanau-Würzburg/Fulda bekannt geben, welche Trassenvariante die Vorzugsvariante sein wird. Dieser Entscheidung gingen mehr als vier Jahre Diskussionen und Prüfungen in zahlreichen Sitzungen des Dialogforums sowie verschiedener Arbeitskreise voraus.
Das Dialogforum wurde dabei bislang von allen Beteiligten (Kommunen, Behörden, Ministerien, Interessensverbänden, Bürgerinitiativen, etc.) als der Ort wahrgenommen, an dem frei von politischen Erwägungen und lediglich auf Grundlage von belastbaren Fakten die Entscheidung zum Trassenverlauf vorbereitet wurde.
Das jüngste Vorgehen von Vertretern der Deutschen Bahn, nun schon vor dem Abschluss des Dialogforums mit einzelnen Kommunen, auch mit der Stadt Bad Soden-Salmünster, Verhandlungen über Kompensationen zu beginnen und insbesondere Ausgleichsmaßnahmen zu Variante IV anzubieten, laufen den im Dialogforum vereinbarten Regeln zuwider. Zudem ist leider festzustellen, dass nun vor dem Abschluss des Dialogforums von einzelnen Teilnehmern des Forums starker politischer Druck auf die Vertreter der Bahn ausgeübt wird.
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Um die Glaubwürdigkeit des Verfahrens und des Dialogforums zu schützen, möchten wir gegenüber der Deutschen Bahn mit dieser Unterschriftenaktion klar zum Ausdruck bringen, dass eine breite Akzeptanz für und gegen eine bestimmte Trassenvariante nur dann hergestellt werden kann, wenn sich die Vertreter der Deutsche Bahn klar von den politischen Einflussnahmen distanzieren und wieder zu einem transparenten Verfahren zurückkehren. Es dürfen in dieser Entscheidung nur sachbezogene Erwägungen zählen.
Nicht akzeptiert werden darf, dass die Entscheidung zugunsten derjenigen fällt, welche nun kurz vor Bekanntgabe der Entscheidung am lautesten und stärksten in das Verfahren eingegriffen haben. Dies gilt auch für die Gegner der Variante VII, welche durch unhaltbaren und nicht nachvollziehbaren Schlussfolgerungen aus den Sitzungen des Dialogforums der Glaubwürdigkeit des Dialogforums geschadet haben.
Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie unseren Appell an die Deutsche Bahn, zu einem sauberen und transparenten Verfahren zurückzukehren und keine Hinterzimmerdeals mit den betroffenen Kommunen einzugehen.
