region: Allgemeine Öffentlichkeit
Civil rights

APPELL: Zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung

Petition is directed to
Präsident des deutschen Bundestages, Herrn Dr. Wolfgang Schäuble
530 Supporters
53% achieved 1.000 for collection target
  1. Launched 06/09/2019
  2. Collection yet 17 days
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. decision
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Appell an den Präsidenten des Deutschen Bundestags, Herrn Dr. Wolfgang Schäuble

Sehr geehrter Herr Schäuble -

zum 70sten Geburtstag des Grundgesetzes wurde der Artikel 20 mit den Prinzipien der Staatsstruktur an Dani Karavans Stelenreihe "Grundgesetz 49" (am Reichstagsufer 2 Berlin) von den Behörden entfernt.

S. deine-verfassung.de

Wir wollen, dass er dort wieder aufgestellt wird und bitten Sie, die Aktion des Künstlerkollektivs im Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen zu unterstützen!

S. deine-verfassung.de

Mit freundlichem Gruß

Reason

Die Würde des Menschen ist unantastbar? Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus?

Die politische Realität ist heute anders. Der größte Teil der Staatsgewalt geht heute von den Lobbyisten aus. Die Gesetzgebung ist kaum mehr an die verfassungsmäßige Ordnung als viel mehr an die Vorteile der Wirtschaft und der Finanzmärkte gebunden. Die politische Führungsschicht hat sich von der Bevölkerung abgekoppelt.

Vor diesem Hintergrund haben wir der Bundesrepublik zum 70sten Geburtstag des Grundgesetzes ein Geschenk gemacht. Wir haben am Bundestag - am Reichstagsufer 2 – demonstrativ den dort bisher noch fehlenden (!) Artikel 20 aufgestellt.

Unter dem Titel "Grundgesetz 49" stehen dort schon die großen Glasstelen von Dani Karavan mit den eingravierten Artikeln 1 bis 19. Es fehlt aber der unbedingt dazugehörige Artikel 20.

Artikel 1 bis 19 sprechen die Grundrechte, die allgemeinen Menschenrechte aus. Artikel 20 beschreibt die aus diesen Grundrechten gehobene Staatsstruktur. Indem er die Staatsstruktur festlegt ("Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat", "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" …) ist er als Ziel und Angelpunkt des gesamten Grundgesetzes anzusehen.

Man kann sogar sagen: Artikel 1 bis 19 bilden die – vom Staat unantastbaren(!) – Grundlagen, den "Boden", auf dem das Grundgesetz steht. Artikel 20 bildet das Grundgesetz erst selbst.

Weil der Artikel am Reichstagsufer fehlte wurde er zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes dort von uns ergänzt.

Schon in der ersten Nacht wurde er von der Polizei entfernt.

Das lassen wir nicht durchgehen. Zum 3.10. (Tag der deutschen Einheit) bis mindestens zum 9.11. (30. Jahrestag des Mauerfalls) richten wir ihn dort wieder auf.

Wir werden dabei "den Rasen betreten" (1) :

Das Recht zur Verteidigung bzw. Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung ist genauso unantastbar, wie die Würde des Menschen: "Gegen jeden der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand …" Artikel 20, Absatz 4

D.h., wir werden die Sache NICHT von einer äußeren Genehmigung abhängig machen, die wir bei "normalem" Umgang mit der Sache von den eher phantasielosen und restriktiven Behörden auch nie erhalten würden.

Um der Aktion zum Erfolg zu verhelfen und ihr vor den Behörden Nachdruck zu verleihen, brauchen wir Eure Hilfe:

Unterschreibt unseren Brief an den Präsidenten des deutschen Bundestages, Herrn Dr. Wolfgang Schäuble

s. deine-verfassung.de

Und sendet ihm auch eine Email.

s. deine-verfassung.de/index5-Sei-dabei.htm

Und seid, wenn es geht, bei der Aufrichtung der Stele am 03.10. mit dabei!

s. deine-verfassung.de


zu (1): Stalin: "In Deutschland kann es keine Revolution geben, weil man dazu den Rasen betreten müsste"

Thank you for your support, Ralph Boes from Berlin
Question to the initiator

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News

pro

Not yet a PRO argument.

contra

Eine weitere Petition im Land des Grundgesetzes nach Artikel 17, welche keinen demgemäß gewählten Volksvertreter als Adressaten hat. Quo vadis Demokratie ? Für Artikel 137(2) erfolgte keine grundgesetzgemäße Wahlgesetzgebung. Seit der Verkündung des Grundgesetz liegt es in den Händen von Artikel 20(1) gemeinsam zu besprechen und abzustimmen über wer, wann, wen, unter welchen Bedingungen wählt. Aus welchen Gründen auch immer wurde dies nicht geschafft. Demokratische Lösung: gültige Wahl eines ersten Bundestages, einer ersten Bundesversammlung und eines ersten Bundespräsidenten.

Why people sign

  • 19 h. ago

    Das Volk muss entscheiden können - was und wie es leben will! ...

  • Alwin Weers Oldenburg

    19 h. ago

    Der fortlaufende Abbau des Rechtsstaatesseitens der Politik, Politische Verfolgung in unserem Land aufgrund von medialer Meinungsmacher, Bewusstes Lügen der Medienvertreter und Politiker.Das geht so einfach nicht weiter. Das sind nur ein paar Gründe, warum mir die Petition sehr wichtig ist.

  • 2 days ago

    ich bin irritiert über die Entfernung von Artikel 20 GG durch deutsche Behörden

  • 2 days ago

    Mit einem möglichen Übergang des Grundgesetzes in eine von der Bevölkerung sich selbst gegebene Verfassung erhöht sich die Wahrscheinlichkeit für eine aus diesem Vorgang resultierende allgemeine und besondere Verfasstheit, was insgesamt eine wunderschöne Angelegenheit wäre. :)

  • Roland Würkert Klipphausen

    9 days ago

    Stück für Stück werden Rechte des Volkes demontiert, beschränkt und teilweise stillschweigend abgeschafft. Kontrolle und Überwachung nehmen zu. Ich finde es ist wichtig zu zeigen, das eben nicht alles kommentarlos hingenommen wird, das es Menschen aus dem Volk gibt, die wissen, welches ihre Rechte sind und diese auch behalten wollen. Denn für die Freiheit, sagen zu können, was andere nicht hören wollen, für die lohnt es sich zu kämpfen.

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