Petitsioon on adresseeritud:
Präsident des deutschen Bundestages, Herrn Dr. Wolfgang Schäuble
Appell an den Präsidenten des Deutschen Bundestags, Herrn Dr. Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Schäuble -
zum 70sten Geburtstag des Grundgesetzes wurde der Artikel 20 mit den Prinzipien der Staatsstruktur an Dani Karavans Stelenreihe "Grundgesetz 49" (am Reichstagsufer 2 Berlin) von den Behörden entfernt.
S. http://deine-verfassung.de
Wir wollen, dass er dort wieder aufgestellt wird und bitten Sie, die Aktion des Künstlerkollektivs im Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen zu unterstützen!
S. http://deine-verfassung.de
Mit freundlichem Gruß
Die Würde des Menschen ist unantastbar? Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus?
Die politische Realität ist heute anders. Der größte Teil der Staatsgewalt geht heute von den Lobbyisten aus. Die Gesetzgebung ist kaum mehr an die verfassungsmäßige Ordnung als viel mehr an die Vorteile der Wirtschaft und der Finanzmärkte gebunden. Die politische Führungsschicht hat sich von der Bevölkerung abgekoppelt.
Vor diesem Hintergrund haben wir der Bundesrepublik zum 70sten Geburtstag des Grundgesetzes ein Geschenk gemacht. Wir haben am Bundestag - am Reichstagsufer 2 – demonstrativ den dort bisher noch fehlenden (!) Artikel 20 aufgestellt.
Unter dem Titel "Grundgesetz 49" stehen dort schon die großen Glasstelen von Dani Karavan mit den eingravierten Artikeln 1 bis 19. Es fehlt aber der unbedingt dazugehörige Artikel 20.
Artikel 1 bis 19 sprechen die Grundrechte, die allgemeinen Menschenrechte aus. Artikel 20 beschreibt die aus diesen Grundrechten gehobene Staatsstruktur. Indem er die Staatsstruktur festlegt ("Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat", "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" …) ist er als Ziel und Angelpunkt des gesamten Grundgesetzes anzusehen.
Man kann sogar sagen: Artikel 1 bis 19 bilden die – vom Staat unantastbaren(!) – Grundlagen, den "Boden", auf dem das Grundgesetz steht. Artikel 20 bildet das Grundgesetz erst selbst.
Weil der Artikel am Reichstagsufer fehlte wurde er zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes dort von uns ergänzt.
Schon in der ersten Nacht wurde er von der Polizei entfernt.
Das lassen wir nicht durchgehen. Zum 3.10. (Tag der deutschen Einheit) bis mindestens zum 9.11. (30. Jahrestag des Mauerfalls) richten wir ihn dort wieder auf.
Wir werden dabei "den Rasen betreten" (1) :
Das Recht zur Verteidigung bzw. Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung ist genauso unantastbar, wie die Würde des Menschen: "Gegen jeden der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand …" Artikel 20, Absatz 4
D.h., wir werden die Sache NICHT von einer äußeren Genehmigung abhängig machen, die wir bei "normalem" Umgang mit der Sache von den eher phantasielosen und restriktiven Behörden auch nie erhalten würden.
Um der Aktion zum Erfolg zu verhelfen und ihr vor den Behörden Nachdruck zu verleihen, brauchen wir Eure Hilfe:
Unterschreibt unseren Brief an den Präsidenten des deutschen Bundestages, Herrn Dr. Wolfgang Schäuble
s. http://deine-verfassung.de
Und sendet ihm auch eine Email.
s. http://deine-verfassung.de/index5-Sei-dabei.htm
Und seid, wenn es geht, bei der Aufrichtung der Stele am 03.10. mit dabei!
s. http://deine-verfassung.de
zu (1): Stalin: "In Deutschland kann es keine Revolution geben, weil man dazu den Rasen betreten müsste"
