Region: Allgemeine Öffentlichkeit
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Civil rights

APPELL: Zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung

Petition is directed to
Präsident des deutschen Bundestages, Herrn Dr. Wolfgang Schäuble
577 Supporters
Petition has contributed to the success
  1. Launched September 2019
  2. Collection finished
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The petition was successful!

Appell an den Präsidenten des Deutschen Bundestags, Herrn Dr. Wolfgang Schäuble

Sehr geehrter Herr Schäuble -

zum 70sten Geburtstag des Grundgesetzes wurde der Artikel 20 mit den Prinzipien der Staatsstruktur an Dani Karavans Stelenreihe "Grundgesetz 49" (am Reichstagsufer 2 Berlin) von den Behörden entfernt.

S. deine-verfassung.de

Wir wollen, dass er dort wieder aufgestellt wird und bitten Sie, die Aktion des Künstlerkollektivs im Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen zu unterstützen!

S. deine-verfassung.de

Mit freundlichem Gruß

Reason

Die Würde des Menschen ist unantastbar? Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus?

Die politische Realität ist heute anders. Der größte Teil der Staatsgewalt geht heute von den Lobbyisten aus. Die Gesetzgebung ist kaum mehr an die verfassungsmäßige Ordnung als viel mehr an die Vorteile der Wirtschaft und der Finanzmärkte gebunden. Die politische Führungsschicht hat sich von der Bevölkerung abgekoppelt.

Vor diesem Hintergrund haben wir der Bundesrepublik zum 70sten Geburtstag des Grundgesetzes ein Geschenk gemacht. Wir haben am Bundestag - am Reichstagsufer 2 – demonstrativ den dort bisher noch fehlenden (!) Artikel 20 aufgestellt.

Unter dem Titel "Grundgesetz 49" stehen dort schon die großen Glasstelen von Dani Karavan mit den eingravierten Artikeln 1 bis 19. Es fehlt aber der unbedingt dazugehörige Artikel 20.

Artikel 1 bis 19 sprechen die Grundrechte, die allgemeinen Menschenrechte aus. Artikel 20 beschreibt die aus diesen Grundrechten gehobene Staatsstruktur. Indem er die Staatsstruktur festlegt ("Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat", "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" …) ist er als Ziel und Angelpunkt des gesamten Grundgesetzes anzusehen.

Man kann sogar sagen: Artikel 1 bis 19 bilden die – vom Staat unantastbaren(!) – Grundlagen, den "Boden", auf dem das Grundgesetz steht. Artikel 20 bildet das Grundgesetz erst selbst.

Weil der Artikel am Reichstagsufer fehlte wurde er zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes dort von uns ergänzt.

Schon in der ersten Nacht wurde er von der Polizei entfernt.

Das lassen wir nicht durchgehen. Zum 3.10. (Tag der deutschen Einheit) bis mindestens zum 9.11. (30. Jahrestag des Mauerfalls) richten wir ihn dort wieder auf.

Wir werden dabei "den Rasen betreten" (1) :

Das Recht zur Verteidigung bzw. Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung ist genauso unantastbar, wie die Würde des Menschen: "Gegen jeden der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand …" Artikel 20, Absatz 4

D.h., wir werden die Sache NICHT von einer äußeren Genehmigung abhängig machen, die wir bei "normalem" Umgang mit der Sache von den eher phantasielosen und restriktiven Behörden auch nie erhalten würden.

Um der Aktion zum Erfolg zu verhelfen und ihr vor den Behörden Nachdruck zu verleihen, brauchen wir Eure Hilfe:

Unterschreibt unseren Brief an den Präsidenten des deutschen Bundestages, Herrn Dr. Wolfgang Schäuble

s. deine-verfassung.de

Und sendet ihm auch eine Email.

s. deine-verfassung.de/index5-Sei-dabei.htm

Und seid, wenn es geht, bei der Aufrichtung der Stele am 03.10. mit dabei!

s. deine-verfassung.de


zu (1): Stalin: "In Deutschland kann es keine Revolution geben, weil man dazu den Rasen betreten müsste"

Thank you for your support, Ralph Boes from Berlin
Question to the initiator

News

  • Liebe Freunde, liebe Unterstützer der Stele-Artikel-20-Aktion
    deine-verfassung.de

    Rückblickend möchten wir Euch noch einmal allerherzlichst für eure Unterstützung danken. Sie hat uns Wärme und Kraft gegeben. Und es war für uns überraschend, in wie vielfältiger Form und in welcher Stärke die Aktion am Ende Unterstützung fand.

    Vorblickend möchten wir allerdings darauf hinweisen, dass die **Aktion noch lange nicht am Ende** ist. Sie ist am Ende, wenn die Stele unwidersprochen an ihrem Orte steht. Und dies in der Form, dass die Bürger SELBST sie dort aufgerichtet haben.

    Wir möchten also darauf hinweisen, dass es im Frühling fröhlich weiter geht.

    Siehe hier auch unsere dementsprechende Ankündigung in unserem Brief an Herrn Schäuble: deine-verfassung.de/Texte/-Brief-an-Schaeuble-2019-11-09.pdf

    Natürlich... further

  • +++ Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen +++

    Liebe Freunde, liebe Unterstützer der Stele-Artikel-20-Aktion
    deine-verfassung.de

    Rückblickend möchten wir Euch noch einmal allerherzlichst für eure Unterstützung danken. Sie hat uns Wärme und Kraft gegeben. Und es war für uns überraschend, in wie vielfältiger Form und in welcher Stärke die Aktion am Ende Unterstützung fand.

    Vorblickend möchten wir allerdings darauf hinweisen, dass die Aktion noch lange nicht am Ende ist. Sie ist am Ende, wenn die Stele unwidersprochen an ihrem Orte steht. Und dies in der Form, dass die Bürger SELBST sie dort aufgerichtet haben.

    Wir möchten also darauf hinweisen, dass es im Frühling fröhlich weiter geht.

    Siehe hier auch unsere... further

  • Liebe Freunde, liebe Interessenten

    hier geht's zum neuen Newsletter >>
    www.deine-verfassung.de/Newsletter/NL-2019-11-01.htm

    Das Wichtigste vorweg:
    Nach 12 Tagen und Nächten ihres Stehens am Reichtagsufer 2 ist die Stele geräumt worden.
    Die Aktion geht jetzt erst richtig weiter!

    Den Verlauf dieser Kunstinstallation vom 3. Oktober bis 9. November 2019 könnt Ihr auf unserer Webseite unter Aktuelles nachverfolgen >>
    deine-verfassung.de/index4-Aktuelles.htm

    Mit herzlichem Gruß,
    Ralph Boes für das Künstlerkollektiv im Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen
    - Kampagnenseite: www.deine-verfassung.de

Not yet a PRO argument.

Eine weitere Petition im Land des Grundgesetzes nach Artikel 17, welche keinen demgemäß gewählten Volksvertreter als Adressaten hat. Quo vadis Demokratie ? Für Artikel 137(2) erfolgte keine grundgesetzgemäße Wahlgesetzgebung. Seit der Verkündung des Grundgesetz liegt es in den Händen von Artikel 20(1) gemeinsam zu besprechen und abzustimmen über wer, wann, wen, unter welchen Bedingungen wählt. Aus welchen Gründen auch immer wurde dies nicht geschafft. Demokratische Lösung: gültige Wahl eines ersten Bundestages, einer ersten Bundesversammlung und eines ersten Bundespräsidenten.

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