Arbeitnehmerüberlassung - Abführung von Sozialabgaben

Die Petition hat als Zielsetzung, zum einen die soziale Situation von in der Zeitarbeit Beschäftigter zu verbessern, gleichzeitig aber auch Arbeitgebern einen Anreiz zu bieten, wieder vermehrt direkte Arbeitsverhältnisse als Festanstellung zu begründen. Die Zeitarbeit führt regelmäßig zu einer Benachteiligung der Arbeitnehmer, die im Rahmen von Zeitarbeitsverträgen tätig werden. Insbesondere die Vergütung ist in den meisten Verträgen deutlich geringer als die Vergütung fest Angestellter, die die gleichen oder ähnliche Arbeiten verrichten. Zusätzlich wird die Lebensplanung von in der Zeitarbeit Tätigen durch die besonderen Gegebenheiten in der Zeitarbeit erschwert. Dieses führt u.a. zu nicht unerheblichen Zeiten von Arbeitslosigkeit und somit auch zu einem unregelmäßigen Rentenversicherungsverlauf. Es besteht die Gefahr der Altersarmut, obwohl erhebliche Lebensarbeit verrichtet wurde. Im gleichen Umfang wird die Arbeitsleistung finanziell häufig ungleichwichtig zwischen Entleiher und Entsender zum Nachteil des Zeitarbeiters abgeschöpft. Dabei sind Entgelte zwischen Entleiher und Entsender die Regel, die das Doppelte und mehr des Stundenlohns des Zeitarbeiters ausmachen. Diese Abschöpfung dient vornehmlich der Gewinnoptimierung des entleihenden Unternehmens und der Gewinnerbringung des Entsendeunternehmens zuungunsten des Zeitarbeiters. Dieser findet sich stattdessen neben der geringen Bezahlung auch einer Unsicherheit über die Beständigkeit des Arbeitsverhältnisses gegenüber. Beide Unternehmen entziehen sich somit vom Grundsatz her ihrer u.a. im Grundgesetz verankerten sozialen Verpflichtung (s. z.B. GG Art. 14, Abs. (2) "Eigentum Verpflichtet") auf Kosten des in der Zeitarbeit Tätigen. Um diese Ungleichgewichtung sozial gerechter zu gestalten und einem in der Zeitarbeit Tätigen zumindest sozialversicherungstechnisch einen Ausgleich für seine in der Regel unterdurchschnittliche Entlohnung zu gewährleisten, sollen zukünftig die Sozialleistungen auf Basis der vertraglichen Vereinbarung zwischen Entleiher und Entsender geschehen. Dieses wirkt auch in gewissem Umfang einer drohenden Altersarmut entgegen und entlastet die Sozialsysteme (z.B. durch höhere Krankenversicherungsbeiträge, etc.). Gleichzeitig wird von den Petitionsstellern erwartet, daß solch eine Regelung ein Steuerelement darstellt, Arbeitgebern einen größeren Anreiz zu zukünftigen Festanstellungen zu bieten. Zeitarbeit würde dann verstärkt wieder ihrer eigentlichen Aufgabe zugeführt werden, kurzfristige Spitzenbelastungen abzudecken, statt, wie heute vielfach zu beobachten, den Arbeitgebern eine Möglichkeit zu geben, sich ihrer tariflichen und sozialen Verantwortung zum Nachteil der Arbeitnehmer und zum Vorteil der Kapitalgeber zu entziehen.