The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 11 zu ergänzen / zu erweitern um die Rechte der Leiharbeiter zu stärken und um den verbreiteten und gängigen Missbrauch durch Entnahme von Guthaben oder ein Auflaufen von Minusstunden auf einem Zeitkonto in einsatzfreien Zeiten zu unterbinden.
Reason
Es ist gängige Praxis in Verleihbetrieben ein Stundenkonto zu führen. Diese werden jedoch zum größten Teil missbraucht, um das Arbeitgeberisiko bei Annahmeverzug nach § 615 BGB zum Nachteil des Beschäftigten zu unterwandern. Ein Leiharbeiter erwirtschaftet ein Stundenguthaben, wenn die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit die der im Entleihbetrieb geleisteten Stunden überschreitet. In einsatzfreien Zeiten kommt es immer wieder dazu, dass dieses Guthaben durch Entnahme von Stunden veringert wird für einen Fall, den der Beschäftigte nicht zu vertreten hat. Dies ist nicht nur ein finanzieller Nachteil für den Beschäftigten, sondern er wird auch um seine bisher geleisteten Stunden betrogen die eigentlich für einen Freizeitausglich zur Verfügung stehen. Ein Annahmeverzug durch den Arbeitgeber kann aber nicht mit Freizeit gleich gestellt sein, da sich der Beschäftigte meist vertraglich durch bspw telefonische Meldung zur Verfügung zu halten hat - somit kann nicht von frei planbarer Freizeit ausgegangen werden. Da dieses Thema in Tarifverträgen meist generell unbehandelt bleibt, ist eine gesetzliche Regelung nunmehr unumgänglich, da es hier zu masiven Missbrauch durch Verleihbetriebe kommt
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 29 Aug 2017Pet 4-17-11-8101-034996Arbeitnehmerüberlassung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.10.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (§ 11) zu
ergänzen bzw. zu erweitern, um die Rechte der Leiharbeiter zu stärken und um den
verbreiteten und gängigen Missbrauch durch Entnahme von Guthaben oder ein
Auflaufen von Minusstunden auf einem Zeitkonto in einsatzfreien Zeiten zu
unterbinden.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass es gängige Praxis in
Verleihbetrieben sei, ein Stundenkonto zu führen. Ein Leiharbeiter erwirtschafte ein
Stundenguthaben, wenn die vertraglich... further
Debate
Das Stunden von Zeitkonto in einsatzfreien Zeiten entnommen werden, ist erstmal hinreichend bekannt und wird nicht nur von Verleihfirmen so gehandhabt, sondern auch von Wirtschafts-, Produktions- und Handwerksbetrieben. Wenn Sie so etwas fordern, dann bitte genell - Das Zeitkonto wird in Spitzenzeiten angesammelt und in schlechten Zeiten abgebaut - dafür ist es gedacht.