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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:54 Uhr

    Pet 4-17-11-8101-034996Arbeitnehmerüberlassung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.10.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (§ 11) zu
    ergänzen bzw. zu erweitern, um die Rechte der Leiharbeiter zu stärken und um den
    verbreiteten und gängigen Missbrauch durch Entnahme von Guthaben oder ein
    Auflaufen von Minusstunden auf einem Zeitkonto in einsatzfreien Zeiten zu
    unterbinden.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass es gängige Praxis in
    Verleihbetrieben sei, ein Stundenkonto zu führen. Ein Leiharbeiter erwirtschafte ein
    Stundenguthaben, wenn die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit im Entleihbetrieb
    überschritten werde. In einsatzfreien Zeiten werde das Guthaben häufig verringert,
    obwohl sich der Verleihbetrieb im Annahmeverzug im Sinne des § 615 des
    Bürgerlichen Gesetzbuches befinde. Dadurch erleide der Leiharbeitnehmer einen
    finanziellen Nachteil und verliere zudem Stunden, die eigentlich für einen
    Freizeitausgleich zur Verfügung stehen sollten. Der Leiharbeitnehmer müsse sich
    jedoch in dem betreffenden Zeitraum für eine Arbeitsaufnahme zur Verfügung halten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 401 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 38 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat zu der Eingabe eine Stellungnahme des
    Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) eingeholt. Unter Einbeziehung

    der vorliegenden Stellungnahme lässt sich das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung wie folgt zusammenfassen:
    Bei der Arbeitnehmerüberlassung überlässt ein Arbeitgeber (Verleiher) Arbeitnehmer
    (Leiharbeitnehmer) vorübergehend an Dritte (Entleiher) zur Arbeitsleistung (§ 1
    Abs. 1 Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG). Der Verleiher ist
    Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers mit allen sich hieraus ergebenden Pflichten und
    Rechten.
    Gemäß der §§ 10 Abs.5, 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG ist der Verleiher verpflichtet, den
    Leiharbeitnehmer auch in verleihfreien Zeiten zu entlohnen. Das Recht des
    Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers darf gemäß
    § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden.
    Diese Regelung bestimmt, dass der Verleiher das Beschäftigungsrisiko zu tragen
    hat. Das Beschäftigungsrisiko realisiert sich zum Beispiel, wenn der Verleiher nach
    dem Abschluss eines Einsatzes keinen Folgeeinsatz für den Leiharbeitnehmer
    akquirieren kann.
    Insoweit ist dem Anliegen bereits entsprochen worden.
    Aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten Vertragsfreiheit können die
    Arbeitsvertragsparteien jedoch im Rahmen des geltenden Rechts auch die
    Einführung von Arbeitszeitkonten vereinbaren. Arbeitszeitkonten ermöglichen es, die
    regelmäßige individuelle Arbeitszeit des Leiharbeitnehmers an die
    Arbeitszeitgestaltung des Einsatzbetriebs anzupassen. Grundsätzlich darf der
    Arbeitgeber das auf einem Arbeitszeitkonto angewiesene Zeitguthaben eines
    Arbeitnehmers mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des
    Arbeitszeitkontos zugrundeliegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag,
    Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit hierzu eröffnet. Eine von § 11
    Abs. 4 Satz 2 AÜG abweichende vertragliche Vereinbarung ist somit möglich. Dies
    setzt allerdings im Einzelfall voraus, dass der Arbeitnehmer in dem Zeitraum, der
    vom Zeitguthaben abgezogen werden soll, zur Arbeitsleistung verpflichtet war.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass dem Anliegen der Petition bereits teilweise
    durch die Vorschrift des § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG entsprochen wird. Er empfiehlt
    deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise
    entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)