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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, dass Inhaftierte nur gesetzlich rentenversichert beschäftigt werden dürfen, damit diese nicht in die vorhersehbare Altersarmut geraten und Folgekosten auf eine erwartbare Grundsicherung verlagern. Durch die Minientlohnung treten außerdem erhebliche Wettbewerbsverzerrungen auf, die ungerechtfertigt sind.Es ist skandalös, dass der Staat durch die Gefangenenarbeit profitiert (über 150 Mio. Euro geschätzt).
Reason
Strafgefangene haben keine Lobby, die sich gegen diese Doppelbestrafung und das Lohndumping der Justizvollzugsanstalten einsetzt.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 22 May 2019Petitionsausschuss
Pet 3-19-11-8213-006626
87600 Kaufbeuren
Anrechnung von Zeiten in der
gesetzlichen Rentenversicherung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.04.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition
a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – zu
überweisen,
b) den Landesvolksvertretungen zuzuleiten.
Begründung
Der Petent fordert, dass Inhaftierte nur gesetzlich rentenversichert beschäftigt werden
dürfen, damit diese nicht in Altersarmut geraten.
Der Petent führt im Wesentlichen aus, dass es skandalös sei, dass der Staat durch die
Gefangenenarbeit profitiere. Mit der vorhersehbaren Altersarmut von Strafgefangenen
würden sich die Folgekosten auf die Grundsicherung verlagern. Auch träten... further
Debate
No CONTRA argument yet.