• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 May 2019 02:31

    Petitionsausschuss

    Pet 3-19-11-8213-006626
    87600 Kaufbeuren
    Anrechnung von Zeiten in der
    gesetzlichen Rentenversicherung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – zu
    überweisen,
    b) den Landesvolksvertretungen zuzuleiten.

    Begründung

    Der Petent fordert, dass Inhaftierte nur gesetzlich rentenversichert beschäftigt werden
    dürfen, damit diese nicht in Altersarmut geraten.

    Der Petent führt im Wesentlichen aus, dass es skandalös sei, dass der Staat durch die
    Gefangenenarbeit profitiere. Mit der vorhersehbaren Altersarmut von Strafgefangenen
    würden sich die Folgekosten auf die Grundsicherung verlagern. Auch träten erhebliche
    Wettbewerbsverzerrungen durch die Minientlohnung auf. Auf die weiteren
    Ausführungen in der Petition wird verwiesen.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich 30
    Mitzeichnende an und es gingen 25 Diskussionsbeiträge ein.

    Das Anliegen auf Einbeziehung Strafgefangener in die gesetzliche Rentenversicherung
    war bereits in früheren Wahlperioden Gegenstand parlamentarischer Prüfungen durch
    den Petitionsausschuss. Das Plenum des Deutschen Bundestages ist zuletzt in seiner
    Sitzung am 3. April 2014 der Empfehlung des Petitionsausschusses gefolgt und hat die
    Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales –
    überwiesen und den Landesvolksvertretungen zugeleitet.
    Petitionsausschuss

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung erneut Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung sind unter anderem
    Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind. Ein solches entgeltliches
    Beschäftigungsverhältnis kann nur bei Tätigkeiten, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
    ausgeübt werden, angenommen werden. Die Arbeitsleistung von Strafgefangenen stellt
    dagegen keine versicherungspflichtige Beschäftigung dar. Sie wird außerhalb des
    allgemeinen Arbeitsmarktes aufgrund eines öffentlich-rechtlichen
    Gewahrsamsverhältnisses erbracht. Strafgefangene sind auch in der Regel zur Arbeit
    verpflichtet, so dass ein für eine Versicherungspflicht erforderlicher freiwilliger
    Arbeitsvertrag nicht angenommen werden kann. Aus diesen Gründen sind Straf- und
    Untersuchungsgefangene, die einer Arbeit im Vollzug nachgehen, nach derzeitigem Recht
    nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig.

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass sich das Bundesverfassungsgericht bereits
    mit der Frage der Einbeziehung von Strafgefangenen in die sozialen Sicherungssysteme
    beschäftigt hat. Letztlich wurden im Urteil vom 1. Juli 1998 (BVerfGE 98, S. 169 ff.) im
    Zusammenhang mit der Außerachtlassung von Strafgefangenen in der gesetzlichen
    Rentenversicherung keine Verfassungsverstöße festgestellt. Die Einbeziehung der
    Strafgefangenen in den Schutz der sozialen Sicherungssysteme könne zwar durchaus ein
    geeignetes Mittel zur Anerkennung von Arbeitsleistung sein und damit als wirksames
    Resozialisierungsmittel in Betracht kommen, es unterliege jedoch der Gestaltungsfreiheit
    des Gesetzgebers, für welches Resozialisierungsgebot er sich entscheide.

    Das Strafvollzugsgesetz vom 16. März 1976 sah ursprünglich die Einbeziehung von
    Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung vor. Dabei war das Inkrafttreten
    der Rentenversicherungspflicht an die Verabschiedung eines besonderen Bundesgesetzes,
    mit dem die für die Rentenversicherung geltenden gesetzlichen Regelungen angepasst
    werden sollten, gebunden. Zu diesem Bundesgesetz ist es bisher nicht gekommen, weil
    der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren der Einbeziehung der Strafgefangenen in die
    Petitionsausschuss

    gesetzliche Rentenversicherung wegen der finanziellen Belastungen der Länderhaushalte,
    die als Träger des Strafvollzugs die Beiträge anteilig übernehmen müssten, widersprochen
    hat. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt aktuell an, dass weiterhin die
    Einbeziehung von Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung für sinnvoll
    gehalten wird, jedoch eine Initiative der Bundesregierung wegen der finanziellen
    Vorbehalte der Länder keine Aussicht auf Erfolg hätte.

    Strafvollzug und die strafvollzugsrechtliche Vergütung der arbeitenden Strafgefangenen
    und Sicherungsverwahrten ist Ländersache. Damit haben die mit der Abführung von
    Rentenversicherungsbeiträgen einhergehenden Kosten die Länder zu tragen. Die
    Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich auf der 89.
    Justizministerkonferenz mit der Einbeziehung der Strafgefangenen und
    Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung befasst und halten auch
    deren Einbeziehung grundsätzlich für sinnvoll. Nach ihrem Beschluss soll sich beim
    Bundesminister für Arbeit und Soziales für eine entsprechende Änderung des Sechsten
    Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) eingesetzt werden. Im Hinblick auf die zu erwartenden
    Einsparungen für den Bundeshaushalt bei der Grundsicherung im Alter sollen jedoch
    keine zusätzlichen Belastungen der Länderhaushalte durch die Abführung von
    Rentenversicherungsbeiträgen verursacht werden.

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hält eine Lösung, wie von der 89.
    Justizministerkonferenz gefordert, bei denen nicht die Länder, sondern der Bund oder gar
    die Versichertengemeinschaft die Kosten der Absicherung tragen müsste, für nicht
    sachgerecht. Aus dem Umstand, dass der Bund seit 2014 den Ländern die Nettoausgaben
    in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erstattet, könne nicht die
    sachliche Rechtfertigung dafür gesehen werden, dass der Bund für die Altersvorsorge der
    arbeitenden Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten aufkommen soll.

    Der Petitionsausschuss befürwortet grundsätzlich die Einbeziehung Strafgefangener in
    die gesetzliche Rentenversicherung durch Begründung einer Versicherungspflicht mit
    entsprechender Beitragszahlung. Er sieht in der Einbeziehung von Strafgefangenen in die
    gesetzliche Rentenversicherung durchaus ein geeignetes Mittel für die
    Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Einer bundesgesetzlichen Regelung muss jedoch
    Petitionsausschuss

    eine adäquate Finanzierung gegenüberstehen. Zur weiteren politischen Willensbildung
    im Bund und in den Ländern empfiehlt der Petitionsausschuss deshalb, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – zu überweisen und
    den Landesvolksvertretungen zuzuleiten.

    Der von der Fraktion der AfD gestellte Antrag, das Petitionsverfahren abzuschließen, ist
    mehrheitlich abgelehnt worden.

    Der von den Fraktionen der FDP, DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit
    und Soziales – zur Erwägung zu überweisen und den Landesvolksvertretungen
    zuzuleiten, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now