Region: Germany
Dialogue

Arbeitslohn - Lediglich gesetzlich rentenversicherte Beschäftigung für Inhaftierte

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
27 Supporters 27 in Germany
Collection finished
  1. Launched May 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, dass Inhaftierte nur gesetzlich rentenversichert beschäftigt werden dürfen, damit diese nicht in die vorhersehbare Altersarmut geraten und Folgekosten auf eine erwartbare Grundsicherung verlagern. Durch die Minientlohnung treten außerdem erhebliche Wettbewerbsverzerrungen auf, die ungerechtfertigt sind.Es ist skandalös, dass der Staat durch die Gefangenenarbeit profitiert (über 150 Mio. Euro geschätzt).

Reason

Strafgefangene haben keine Lobby, die sich gegen diese Doppelbestrafung und das Lohndumping der Justizvollzugsanstalten einsetzt.

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News

  • Petitionsausschuss

    Pet 3-19-11-8213-006626
    87600 Kaufbeuren
    Anrechnung von Zeiten in der
    gesetzlichen Rentenversicherung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – zu
    überweisen,
    b) den Landesvolksvertretungen zuzuleiten.

    Begründung

    Der Petent fordert, dass Inhaftierte nur gesetzlich rentenversichert beschäftigt werden
    dürfen, damit diese nicht in Altersarmut geraten.

    Der Petent führt im Wesentlichen aus, dass es skandalös sei, dass der Staat durch die
    Gefangenenarbeit profitiere. Mit der vorhersehbaren Altersarmut von Strafgefangenen
    würden sich die Folgekosten auf die Grundsicherung verlagern. Auch träten... further

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