Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Mit der Petition wird die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes auch für Strafgefangene gefordert.
Perustelut
Wenn Strafgefangene in der Haft einer geregelten Tätigkeit nachgehen, ist das ein Arbeitsverhältnis, für das die Regelungen des Mindestlohngesetzes anzuwenden sind. Die bisherigen Gerichtsurteile zu dem Thema gehen zu Unrecht von einer "Arbeitspflicht" aus, die der Definition "Arbeitsverhältnis" entgegenstehe. Doch Gefängnisse sind keine Arbeitslager und die Resozialisierung kann nur mit hinreichenden auch finanziellen Perspektiven (Mindestlohn und Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung) gelingen. Zumal es ein Wertungswiderspruch ist, arbeitende Gefangene nicht als Arbeitnehmer anzusehen, ihnen aber den Schutz der Arbeitslosenversicherung zu geben. Im Ergebnis ist es menschenunwürdig und verfassungswidrig, Strafgefangene für unter 2 € pro Stunde zu beschäftigen und ihnen so jede Chance auf ein "Startkapital" nach dem Strafvollzug zu rauben, obwohl sie eine Arbeitsleistung von wirtschaftlichem Wert erbringen.
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Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 9.6.2021
Väittely
Die Häftlinge sollten überhaupt keinen Lohn bekommen das was verdient wird sollte den Opfern dieser Herschaften zugute kommen denn die meisten dieser Typen sitzen nicht einmal ihre verdiente Strafe ab und nebenbei gibt es noch Hafturlaub!....Kein Lohn und längere Haftzeiten ohne schnickschnack für kriminelle und ausserdem Justiz-Personal das viel mehr durchgreift als das was in der derzeitigen Kuscheljustiz angeordnet ist ,das würde ich sofort unterschreiben aber diese Petition ist an Frechheit nicht zu übertreffen...Häftlinge Kosten sowieso mehr als was sie einbringen .