58 handtekeningen
De petitie is afgesloten
Dit is een online petitie des Deutschen Bundestags .
De petitie is gericht aan: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes auch für Strafgefangene gefordert.
Reden
Wenn Strafgefangene in der Haft einer geregelten Tätigkeit nachgehen, ist das ein Arbeitsverhältnis, für das die Regelungen des Mindestlohngesetzes anzuwenden sind. Die bisherigen Gerichtsurteile zu dem Thema gehen zu Unrecht von einer "Arbeitspflicht" aus, die der Definition "Arbeitsverhältnis" entgegenstehe. Doch Gefängnisse sind keine Arbeitslager und die Resozialisierung kann nur mit hinreichenden auch finanziellen Perspektiven (Mindestlohn und Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung) gelingen. Zumal es ein Wertungswiderspruch ist, arbeitende Gefangene nicht als Arbeitnehmer anzusehen, ihnen aber den Schutz der Arbeitslosenversicherung zu geben. Im Ergebnis ist es menschenunwürdig und verfassungswidrig, Strafgefangene für unter 2 € pro Stunde zu beschäftigen und ihnen so jede Chance auf ein "Startkapital" nach dem Strafvollzug zu rauben, obwohl sie eine Arbeitsleistung von wirtschaftlichem Wert erbringen.
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Gegevens met betrekking tot de petitie
Petitie gestart:
15-11-2016
De petitie eindigt:
17-04-2017
Regio:
Duitsland
Categorie:
Nieuws
Discussie
Die Häftlinge sollten überhaupt keinen Lohn bekommen das was verdient wird sollte den Opfern dieser Herschaften zugute kommen denn die meisten dieser Typen sitzen nicht einmal ihre verdiente Strafe ab und nebenbei gibt es noch Hafturlaub!....Kein Lohn und längere Haftzeiten ohne schnickschnack für kriminelle und ausserdem Justiz-Personal das viel mehr durchgreift als das was in der derzeitigen Kuscheljustiz angeordnet ist ,das würde ich sofort unterschreiben aber diese Petition ist an Frechheit nicht zu übertreffen...Häftlinge Kosten sowieso mehr als was sie einbringen .