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Bild zur Petition mit dem Thema: Arbeitslohn - Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns auch für Strafgefangene Arbeitslohn - Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns auch für Strafgefangene
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
    Sprache: Deutsch
  • Sammlung beendet
  • 58 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Arbeitslohn - Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns auch für Strafgefangene

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Mit der Petition wird die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes auch für Strafgefangene gefordert.

Begründung:

Wenn Strafgefangene in der Haft einer geregelten Tätigkeit nachgehen, ist das ein Arbeitsverhältnis, für das die Regelungen des Mindestlohngesetzes anzuwenden sind. Die bisherigen Gerichtsurteile zu dem Thema gehen zu Unrecht von einer "Arbeitspflicht" aus, die der Definition "Arbeitsverhältnis" entgegenstehe. Doch Gefängnisse sind keine Arbeitslager und die Resozialisierung kann nur mit hinreichenden auch finanziellen Perspektiven (Mindestlohn und Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung) gelingen. Zumal es ein Wertungswiderspruch ist, arbeitende Gefangene nicht als Arbeitnehmer anzusehen, ihnen aber den Schutz der Arbeitslosenversicherung zu geben. Im Ergebnis ist es menschenunwürdig und verfassungswidrig, Strafgefangene für unter 2 € pro Stunde zu beschäftigen und ihnen so jede Chance auf ein "Startkapital" nach dem Strafvollzug zu rauben, obwohl sie eine Arbeitsleistung von wirtschaftlichem Wert erbringen.

15.11.2016 (aktiv bis 17.04.2017)


Debatte auf openPetition

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CONTRA: schon die Haftkosten übersteigen jeden realistische Arbeitslohn erheblich. Haftkosten müßten vom Nettoeinkommen abgezogen werden - keine strafbare Handlungen zu begehen scheint mir der bessere Weg zu sein, mehr Einkommen zu erzielen.

CONTRA: Die Häftlinge sollten überhaupt keinen Lohn bekommen das was verdient wird sollte den Opfern dieser Herschaften zugute kommen denn die meisten dieser Typen sitzen nicht einmal ihre verdiente Strafe ab und nebenbei gibt es noch Hafturlaub!....Kein Lohn ...



Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags

>>> Link zur Seite des Deutschen Bundestags