The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.
Reason
Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.
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News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 29 Aug 2017Pet 4-18-11-81503-001721Arbeitslosengeld II
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.04.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, die Normen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und im
Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von
Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen vorsehen.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, die in den §§ 31, 32 Zweites Buch
Sozialgesetzbuch (SGB II) vorgesehenen Sanktionen und die in § 39a Zwölftes Buch
Sozialgesetzbuch (SGB XII) geregelten Leistungseinschränkungen verletzten das
Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten... further
Debate
No CONTRA argument yet.