Regiune: Germania

Arbeitslosengeld II - Änderung von Paragrafen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zur Bekämpfung der Kinderarmut

Petiționarul nu este public
Petiția se adresează
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

135 Semnături

Petiția a fost inchisa

135 Semnături

Petiția a fost inchisa

  1. A început 2018
  2. Colectia terminata
  3. Trimis
  4. Dialog
  5. Terminat

Aceasta este o petiție online des Deutschen Bundestags .

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird gefordert, Paragrafen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zur Bekämpfung der Kinderarmut zu ändern.

motive

Wortlaut der Petition: Auch wenn das minderjährige Kind, welches Leistungen direkt oder über die Bedarfsgemeinschaft Leistungen bezieht und nicht erwerbsfähig ist, ein Freibetrag für Einkünfte von mind. 50% entsprechend § 11b zu steht.Zu beschließen, dass Kindergeld und Kindesunterhalt/Unterhaltsvorschuss Einkünfte des Kindes sind.Ebenso möge der Deutsche Bundestag beschließen, dass, wenn die Summe aus Kindergeld und Kindesunterhalt/Unterhaltsvorschuss den Regelsatz des Unterhaltsempfängers übersteigt, dieser Mehrbetrag nicht auf die Bedarfsgemeinschaft angerechnet werden darf.Begründung:Nach der Bertelsmann Stiftung leben ca. 21 % (ca. 2.000.000) der Kinder in Deutschland in Armut und sind auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen.Nach dem Grundgesetzes ist es Aufgabe des Staates, das Wohl des minderjährigen zu schützen und zu fördern. Auch sind nach dem Grundgesetz alle vor dem Gesetz gleich. So ist nach Meinung des Petent nicht zu verstehen, dass dem Minderjährigen kein Freibetrag bei seinen Einkünften zusteht. Unterhaltsrechtlich sind dem Unterhaltspflichtigen die Hälfte des Kindergeldes auf den geleisteten Unterhalt Kindesunterhalt anzurechnen, es ist somit auch nicht zu verstehen, wenn diese Summe den Regelsatz eines Minderjährigen übersteigt, der Bedarfsgemeinschaft dieser Mehrbetrag zugerechnet wird (indirekter Unterhalt).Sicher ist der Betrag in der Summe (Freibetrag mal Kinder in Armut pro Jahr) kein unerheblicher Betrag würde aber die Pflicht des Staates ein Kinderwohl zu fördern zumindest zum Teil nachkommen. Den Kinder sind die Zukunft!

Link către petiție

Imagine cu cod QR

Fișă detașabilă cu cod QR

Descarca (PDF)

Informații privind petiția

Petition gestartet: 19.09.2018
Petition endet: 04.12.2018
Regiune: Germania
categorie:

știri

Niciun argument PRO încă.

Niciun argument CONTRA încă.

Ajutați la consolidarea participării cetățenilor. Dorim să vă facem auzite preocupările, rămânând în același timp independenți.

Promovați acum