Arbeitslosengeld II - Anpassung der Verordnung zur Berechnung von Einkommen beim ALG II und beim Sozialgeld

Durch ein sozialgerichtliches Verfahren ist der Petent darauf aufmerksam geworden, dass der arbeitende Mensch, der meist ohne eigenes Verschulden nur Einnahmen unwesentlich höher als dem soziokulturellen Existenzminimum erhält, denen weitgehend gleichgestellt wird, die keine Einnahmen erhalten. Dementsprechend enthält die o.g. Verordnung nicht nur den selbsterklärenden Passus „muss den Lebensumständen während des Leistungsbezugs […] entsprechen“ sondern beschränkt Abzugsmöglichkeiten (Betriebsausgaben, Werbungskosten …) auch nach einem wesentlich strengeren Maß als das ohnehin schon sehr rigide deutsche Steuerrecht. Selbst Angehörige des öffentlichen Dienstes (also Beamte und Angestellte, die ebenfalls aus Steuermitteln vergütet werden) sind erwerbstätigen Hilfebedürftigen deutlich besser gestellt (entsprechende Regelungen z.B. des Bundesreisekostengesetzes werden in der o.g. Verordnung nicht analog angewandt, sondern stark eingeschränkt, mit der Begründung, ein arbeitender Leistungsempfänger dürfe nicht besser gestellt werden als ein nicht arbeitender, siehe z.B. Erklärung zu Regelung betreffend Verpflegungsmehraufwendungen, S.18 des entsprechenden Verordnungsentwurfs, dort wörtlich: „dem Hilfebedürftigen ist zumutbar, mögliche […] Mehraufwendungen soweit wie möglich zu reduzieren, er darf dadurch nicht gegenüber anderen Hilfebedürftigen besser gestellt werden“).Es ist unerträglich und setzt fatale Signale, dass Menschen, die arbeiten gehen und wegen (politisch gewolltem, siehe Ausweitung des Niedriglohnsektors , Agenda 2010) Versagen von Politik und Wirtschaft keinen angemessenen Lohn, sondern nur einen unangemessen niedrigen erhalten und daher zusätzlich öffentlicher Unterstützung bedürfen, sogar noch unbegründet schlechter gestellt werden als Angehörige des öffentlichen Dienstes, die komplett aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden. Erst Recht darf es nicht sein, dass diese Leistungsempfängern ohne Einkommen gleichgestellt werden - jedenfalls solange nicht, wie darunter nicht nur Menschen fallen, die unverschuldet wegen Alters oder Krankheit nicht mehr arbeiten gehen können, sondern z.B. auch in erheblichem Umfange offensichtliche „Nichtleistungsträger“, die sich ihrer Arbeitsobliegenheit z.B. durch Kind(er/wünsche), taktisches Vorgehen oder falschen Pass entziehen. Daher müssen diese Sonderregelungen zum Nachteil arbeitender Empfänger von Sozialleistungen unverzüglich ersatzlos wegfallen und insoweit den Regelungen aus dem Einkommenssteuerrecht, mindestens jedoch den Regelungen für Angehörige des öffentlichen Dienstes (analog BRKG u.a.) gleichgesetzt werden.