Το ψήφισμα δεν έγινε αποδεκτό.
Πρόκειται για μια ηλεκτρονική αναφορά des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen…dass das Schonvermögen im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) mindestens im Rahmen der Inflation angepasst wird.
Αιτιολόγηση
Das Schonvermögen im Rahmen des SGB II sinkt inflationsbedingt real Jahr für Jahr. Hier ist eine Anpassung m.E. nach dringend erforderlich.
Σύνδεσμος προς την αναφορά
Νέα
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
στον/-ην/-ο 18.11.2015Pet 4-18-11-81503-007295
Arbeitslosengeld II
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.11.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass das Schonvermögen im Rahmen des Zweiten
Buches Sozialgesetzbuch mindestens im Rahmen der Inflation angepasst wird.
Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass das Schonvermögen
– also die in § 12 Absatz 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelten
Vermögensfreibeträge – inflationsbedingt real Jahr für Jahr sinke. Hier sei eine
Anpassung dringend erforderlich.
Die Eingabe wurde als öffentliche... παρακάτω
Συζήτηση
Ακόμα κανένα επιχείρημα κατά.