207 Unterschriften
Der Petition wurde nicht entsprochen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition richtet sich an: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen…dass das Schonvermögen im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) mindestens im Rahmen der Inflation angepasst wird.
Begründung
Das Schonvermögen im Rahmen des SGB II sinkt inflationsbedingt real Jahr für Jahr. Hier ist eine Anpassung m.E. nach dringend erforderlich.
Link zur Petition
Abrisszettel mit QR Code
herunterladen (PDF)Angaben zur Petition
Petition gestartet:
22.05.2014
Petition endet:
03.07.2014
Region:
Deutschland
Kategorie:
Neuigkeiten
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Pet 4-18-11-81503-007295
Arbeitslosengeld II
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.11.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass das Schonvermögen im Rahmen des Zweiten
Buches Sozialgesetzbuch mindestens im Rahmen der Inflation angepasst wird.
Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass das Schonvermögen
– also die in § 12 Absatz 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelten
Vermögensfreibeträge – inflationsbedingt real Jahr für Jahr sinke. Hier sei eine
Anpassung dringend erforderlich.
Die Eingabe wurde als öffentliche... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.