Arbeitslosengeld II - Automatisierte Übermittlung der Bescheinigung zur Befreiung für den Rundfunkbeitrag an den Beitragsservice

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
78 Supporters 78 in Deutschland
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  1. Launched September 2018
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, dass für Personen, denen Arbeitslosengeld II bewilligt wurde, die Bescheinigung zur Befreiung für den Rundfunkbeitrag automatisiert an den Beitragsservice übermittelt wird.

Reason

Derzeit wird bei der Bewilligung von ALG2 automatisiert eine entsprechende Information an die Krankenkasse mit der Versichertennummer und an die Rentenversicherung mit der Sozialversicherungsnummer übermittelt. Für die Befreiung vom Rundfunkbeitrag wird hingegen eine extra Bescheinigung papierhaft ausgedruckt und übersandt, damit der/die Betroffene diese Bescheinigung - handschriftlich ergänzt um die Teilnehmernummer - per Post weiter an den Beitragsservice sendet. In Zeiten fortschreitender Digitalisierung erscheint das nicht mehr zeitgemäß. Daher sollen auch diese Daten gleich automatisiert übertragen werden. Es ist eh nicht vorstellbar, daß Betroffene auf die Gebührenbefreiuung verzichten wollen und die Bescheinigung nicht versenden.

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