Vetoomus on hylätty.
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß die Förderung von Arbeitsplätzen durch den Staat an höhere Bedingungen gekoppelt wird.
Perustelut
Wird ein Arbeitgeber vom Staat bei der Arbeitsplatzvergabe zeitlich bezuschußt müsste dies an eine Mindestbeschäftigungszeit nach Auslauf der Förderung gekoppelt werden. Hält sich der Arbeitgeber nicht an diese Regelung müsste der Zuschuss zurückgezahlt werden.Diese Mindestbeschäftigungszeit sollte doppelt so hoch sein wie die Zeit in der dieser Arbeitsplatz bezuschußt wurde. Beispiel 1 Jahr Förderung dann hinterher 2 Jahre Arbeitsplatzgarantie für denjenigen der den Arbeitsplatz erhalten hat. So kann einfach zuviel Missbrauch mit Fördermitteln betrieben werden.
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Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 18.11.2015Pet 4-17-11-8100-040846Arbeitsförderung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass die Förderung von Arbeitsplätzen durch den
Staat an höhere Bedingungen gekoppelt wird.
Zur Begründung trägt die Petentin im Wesentlichen vor, dass bei der staatlichen
Bezuschussung von Arbeitgebern bei der Arbeitsplatzvergabe zu viel Missbrauch mit
den Fördermitteln betrieben werden könne. Daher sei es notwendig eine
Mindestbeschäftigungszeit einzuführen, die etwa das Doppelte der Zeit beträgt, in
der der Arbeitsplatz bezuschusst wird. Andernfalls müsse der Zuschuss
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