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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 4-17-11-8100-040846Arbeitsförderung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass die Förderung von Arbeitsplätzen durch den
    Staat an höhere Bedingungen gekoppelt wird.
    Zur Begründung trägt die Petentin im Wesentlichen vor, dass bei der staatlichen
    Bezuschussung von Arbeitgebern bei der Arbeitsplatzvergabe zu viel Missbrauch mit
    den Fördermitteln betrieben werden könne. Daher sei es notwendig eine
    Mindestbeschäftigungszeit einzuführen, die etwa das Doppelte der Zeit beträgt, in
    der der Arbeitsplatz bezuschusst wird. Andernfalls müsse der Zuschuss
    zurückgezahlt werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die von der
    Petentin eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 313 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 50 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat zu der Eingabe eine Stellungnahme des
    Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) eingeholt. Unter Einbeziehung
    der Stellungnahme lässt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt
    zusammenfassen:
    Die sogenannten Eingliederungszuschüsse nach §§ 88 ff. Drittes Buch
    Sozialgesetzbuch (SGB III), auf die sich die Petition bezieht, sind ein wichtiges und
    erfolgreiches Instrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Deutschland. Mit ihrer Hilfe
    können Arbeitgeber einen finanziellen Ausgleich für individuelle Minderleistungen
    von Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern erhalten, die durch in deren Person

    liegende Umstände begründet sind. Dabei besteht jedoch kein Rechtsanspruch auf
    eine Förderung. Maßgeblich für die Förderfähigkeit sind das Anforderungsprofil des
    Arbeitsplatzes sowie die der Umfang der Minderleistung der Arbeitnehmerin oder des
    Arbeitnehmers. Eine Förderung ist jedoch ausgeschlossen, wenn zu vermuten ist,
    dass der Arbeitgeber Beschäftigungsverhältnisse beendet, um einen
    Eingliederungszuschuss zu erhalten oder die zu fördernde Person bereits einmal
    beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt war.
    Sowohl der Förderungsausschluss als auch die Verpflichtung zur Rückzahlung von
    zu Unrecht gezahlten Eingliederungszuschüssen sind vom Gesetzgeber ausdrücklich
    geregelt worden. So ist der Zuschuss beispielsweise grundsätzlich zurückzuzahlen,
    wenn das Beschäftigungsverhältnis während des Förderzeitraums oder einer
    Nachbeschäftigungszeit, die der Förderdauer entspricht (längstens jedoch zwölf
    Monate beträgt), beendet wird. Zudem können am Ende jeder Förderung sowie am
    Ende der Nachbeschäftigungszeit unabhängige individuelle Prüfungen durch die
    Bundesagentur für Arbeit oder den Bundesrechnungshof erfolgen.
    Vor dem Hintergrund der dargestellten Regelungen kommt der Petitionsausschuss
    zu dem Ergebnis, dass dem Anliegen der Petition durch die geltende Rechtslage
    bereits entsprochen wird und darüber hinaus kein gesetzgeberischer
    Handlungsbedarf besteht. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen der Petentin nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)