The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition werden Änderungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch hinsichtlich der Anrechnung von Einkommen gefordert.
Reason
Bei der Berechnung von ALG2 Leistungen werden erzielte Einkommen angerechnet.Dieses ist korrekt und nachzuvollziehen.Es wird aber ungerecht und falsch angerechnet.Ein erzieltes Arbeitseinkommen wird gestaffelt angerechnet, so dass ein Teil nicht als Einkommen angerechnet wird.Eine Grundrente wird nicht als Einkommen angerechnet und man bekommt sie komplett.Eine Witwen- bzw. Witwerrente wird komplett als Einkommen angerechnet, so dass ausser 30,- Euro Versicherungspauschale nichts bleibt!Diese Berechnung ist falsch und ungerecht, da so mit gutem und schlechtem Einkommen gerechnet wird.Der Deutsche Bundestag möge diese falsche Berechnung ändern.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 18 Dec 2018Pet 4-18-11-81503-040172 Arbeitslosengeld II
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.11.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent wendet sich gegen die unterschiedliche Anrechnung von Einkünften bei
der Berechnung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass bei der Berechnung von
Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Arbeitseinkommen
gestaffelt angerechnet würde und so ein Teil des Einkommens unberücksichtigt
bliebe. Eine Grundrente werde gar nicht angerechnet und damit komplett ausgezahlt.
Eine Witwerrente dagegen würde komplett als Einnahmen... further
Debate
No CONTRA argument yet.