The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, die Stromsteuer für Empfänger von Hartz4 und Grundsicherung im Alter ersatzlos zu streichen.
Reason
Dieser Staat ist laut der Kanzlerin und ihrem Finanzminister ohne finanzielle Sorgen. Es geht vor diesem Hintergrund nicht an, dass von den Ärmsten im Land eine Steuer auf den verbrauchten Strom erhoben wird. Das kann der Bundestag mit sofortiger Wirkung ändern. Der Strompreis wird sowieso nur künstlich hoch gehalten (Maßstab ist der Preis an der deutschen Strombörse. )
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 22 May 2019Pet 2-19-08-6136-004539 Stromsteuer
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent möchte erreichen, dass die Stromsteuer für Empfänger von
Arbeitslosengeld II und der Grundsicherung im Alter ersatzlos gestrichen wird.
Zur Begründung wird ausgeführt, der Staat sei ohne finanzielle Sorgen. Es gehe vor
diesem Hintergrund nicht an, dass von den Ärmsten im Land eine Steuer auf den
verbrauchten Strom erhoben werde.
Auf den weiteren Inhalt der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
veröffentlichten Petition wird Bezug genommen. Es gab 24 Diskussionsbeiträge und
102 Unterstützungen/Mitzeichnungen.
Der... further
Debate
No CONTRA argument yet.