Region: Germany

Arbeitslosengeld II - Ersatzlose Streichung der Stromsteuer für Empfänger von Hartz4 und Grundsicherung im Alter

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
102 Supporters 102 in Germany
The petition is denied.
  1. Launched March 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, die Stromsteuer für Empfänger von Hartz4 und Grundsicherung im Alter ersatzlos zu streichen.

Reason

Dieser Staat ist laut der Kanzlerin und ihrem Finanzminister ohne finanzielle Sorgen. Es geht vor diesem Hintergrund nicht an, dass von den Ärmsten im Land eine Steuer auf den verbrauchten Strom erhoben wird. Das kann der Bundestag mit sofortiger Wirkung ändern. Der Strompreis wird sowieso nur künstlich hoch gehalten (Maßstab ist der Preis an der deutschen Strombörse. )

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News

  • Pet 2-19-08-6136-004539 Stromsteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass die Stromsteuer für Empfänger von
    Arbeitslosengeld II und der Grundsicherung im Alter ersatzlos gestrichen wird.

    Zur Begründung wird ausgeführt, der Staat sei ohne finanzielle Sorgen. Es gehe vor
    diesem Hintergrund nicht an, dass von den Ärmsten im Land eine Steuer auf den
    verbrauchten Strom erhoben werde.

    Auf den weiteren Inhalt der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlichten Petition wird Bezug genommen. Es gab 24 Diskussionsbeiträge und
    102 Unterstützungen/Mitzeichnungen.

    Der... further

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