Arbeitslosengeld II - Ersatzlose Streichung der Stromsteuer für Empfänger von Hartz4 und Grundsicherung im Alter

Indiener niet openbaar
Petitie is gericht aan
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

102 handtekeningen

De petitie werd geweigerd

102 handtekeningen

De petitie werd geweigerd

  1. Begonnen 2018
  2. Handtekeningeninzameling voltooid
  3. Ingediend
  4. Dialoog
  5. Beëindigd

Dit is een online petitie des Deutschen Bundestags .

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird gefordert, die Stromsteuer für Empfänger von Hartz4 und Grundsicherung im Alter ersatzlos zu streichen.

Reden

Dieser Staat ist laut der Kanzlerin und ihrem Finanzminister ohne finanzielle Sorgen. Es geht vor diesem Hintergrund nicht an, dass von den Ärmsten im Land eine Steuer auf den verbrauchten Strom erhoben wird. Das kann der Bundestag mit sofortiger Wirkung ändern. Der Strompreis wird sowieso nur künstlich hoch gehalten (Maßstab ist der Preis an der deutschen Strombörse. )

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Gegevens met betrekking tot de petitie

Petition gestartet: 06-03-2018
Petition endet: 01-05-2018
Regio: Duitsland
Categorie:

Nieuws

  • Pet 2-19-08-6136-004539 Stromsteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass die Stromsteuer für Empfänger von
    Arbeitslosengeld II und der Grundsicherung im Alter ersatzlos gestrichen wird.

    Zur Begründung wird ausgeführt, der Staat sei ohne finanzielle Sorgen. Es gehe vor
    diesem Hintergrund nicht an, dass von den Ärmsten im Land eine Steuer auf den
    verbrauchten Strom erhoben werde.

    Auf den weiteren Inhalt der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlichten Petition wird Bezug genommen. Es gab 24 Diskussionsbeiträge und
    102 Unterstützungen/Mitzeichnungen.

    Der... verder

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