Vetoomus on hyväksytty.
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Freibeträge des arbeitenden Teils einer Bedarfsgemeinschaft nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhöht werden.
Perustelut
Der arbeitende Teil einer Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft benötigt höhere Freibeträge, da sich das Arbeiten bzw. Geld verdienen lohnen sollte. Das man als Arbeitender bis auf einen Minimalbetrag sein komplettes Gehalt anrechnen lassen muss, ist nicht gerechtfertigt.
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Uutiset
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Erfolg: Der Petition wurde entsprochen
ajankohtana 8.6.2017Oliver W irth
Arbeitslosengeld II
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.06.2012 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent fordert, dass die Freibeträge des arbeitenden Teils einer Bedarfsgemein-
schaft nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhöht werden.
Der arbeitende Teil einer Bedarfsgemeinschaft benötige höhere Freibeträge, da sich
Arbeit lohnen sollte. Es sei nicht gerechtfertigt, dass das Gehalt bis auf einen kleinen
Teil auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet werde.
Die öffentliche Petition wurde durch 327 Mitzeichnungen unterstützt. Zu ihr wurden
im Internet 16 gültige Diskussionsbeiträge... enemmän
Väittely
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